AfD Saarland
Der Bundestagsabgeordnete Christian Wirth ist auf dem Parteitag der AfD Saarland zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Er übernimmt damit die Nachfolge von Josef Dörr, der vom Bundesvorstand vor einem halben Jahr wegen „schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei“ abgesetzt wurde, aber Fraktionschef im saarländischen Landtag bleibt. „Neuanfang heißt Neuanfang“, sagte Wirth. „Dafür stehe ich.“ Er wolle mehr Sachpolitik machen an der Saar, keine Machtspiele betreiben.
Grüne Berlin
Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl 2021 wird die 51jährige Bettina Jarasch. Das gab die Partei am Montag in Berlin bekannt. Die frühere Landesvorsitzende, seit 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses, könnte damit der nächste Regierende Bürgermeister von Berlin werden. Ihre Partei liegt derzeit in den Umfragen mit rund 26 Prozent vor der CDU mit knapp 22 Prozent. Dahinter liegen SPD und Linkspartei mit rund 15 Prozent.
Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft
Der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit vor einer wachsenden Verharmlosung der SED-Diktatur gewarnt. „Der fortschreitenden Verklärung des SED-Regimes“ müsse man entgegentreten: „Es ist für die Opfer unerträglich, daß Äußerungen von Gregor Gysi, wie ‘die NSDAP hat Berge von Leichen und die SED Berge von Akten hinterlassen’ nicht zu einem öffentlichen Aufschrei führen, denn Hunderttausende von Opfern des SED-Unrechts sind keine Akten.“ Die Banalisierung von Unrecht dürfe nicht weiter voranschreiten.