Herr Springer, Ihr Modell eines bedingten Grundeinkommens funktioniert nur, wenn auf der anderen Seite heutige Sozialleistungen eingespart werden. Was passiert aber mit denen, die heute beispielsweise Anspruch auf Hartz IV haben, aber von Ihrem Staatsbürgergeld ausgenommen wären? Immerhin haben über ein Drittel der Hartz-IV-Bezieher keinen deutschen Paß ...
Springer: Zunächst einmal möchte ich feststellen: Mit dem Staatsbürgergeld sollen Sozialleistungen nicht abgeschafft, sondern gebündelt werden. Denkbar ist, daß integrierte Ausländer mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht einen Staatsbürgergeldanspruch erwerben können, wenn sie im Inland zehn Jahre lang steuerpflichtige Einkünfte erzielt haben und damit ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten konnten. Ich denke da an echte Fachkräfte. Das wäre dann auch ein Anreiz, sich hier in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Asylbewerber dagegen werden weiter Mittel gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. Hier muß aber der Grundsatz „Sachleistungen vor Geldleistungen“ gelten. Und wenn sie dann keinen Anspruch auf Asyl bei uns haben, müssen sie auch zügig in ihr Herkunftsland oder einen sicheren Drittstaat abgeschoben werden. Denn natürlich ist klar: Sozialpolitik läßt sich von der Zuwanderungspolitik gedanklich nicht trennen. In beiden Bereichen gibt es erheblichen Reformbedarf.
Sie wollen Ihr Konzept auf dem kommenden Sozialparteitag vorstellen. Sitzen Sie da dann nicht zwischen den Stühlen, wenn einerseits die Wirtschaftsliberalen beim Begriff Grundeinkommen „rot“ sehen und andererseits den Sozial-Flügel Ihre enge Verknüpfung mit der Einkommenssteuerreform und die Streichung anderer Sozialleistungen abschreckt?
Springer: Das Staatsbürgergeld ist im Kern eine umfassende Steuerreform, die Armut bekämpft und Steuern senkt. Wem es in erster Linie um die Garantie der Existenzsicherung geht, kann dem Modell genauso zustimmen wie jemand, der vor allem die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen anstrebt. Letztlich geht es mir um die Konkretisierung unserer im Parteiprogramm enthaltenen Forderungen: Die AfD steht für ein einfaches, gerechtes Steuersystem und einen schlanken, aber effektiven Sozialstaat. Entscheidend ist aber, daß das Modell zunächst in Pilotprojekten erprobt werden soll, um festzustellen, ob die gewünschten Effekte eintreten. Erst danach lassen sich valide Aussagen tätigen und vernünftige politische Entscheidungen treffen.
René Springer, Jahrgang 1979, ist seit 2017 Mitglied des Bundestags und dort sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Er diente zwölf Jahre als Zeitsoldat bei der Marine und ist Elektrotechnik-Meister sowie Diplom-Politologe.