AfD: Meuthen kandidiert nicht für den Bundestag 

BERLIN. AfD-Chef Jörg Meuthen hat angekündigt, im kommenden Jahr nicht für den Bundestag zu kandidieren. Er wolle weiterhin in Brüssel bleiben, schrieb Meuthen in einem Brief an die Parteimitglieder. In Deutschland, aber auch in der AfD gebe es die Tendenz, sich mit dem Politikbetrieb in Brüssel nur am Rande zu befassen, erklärte Meuthen. „Das Problem ist: Der Irrtum könnte größer gar nicht sein.“ Während immer mehr politische Entscheidungen durch die EU zustande kämen, drohe Berlin „immer mehr zu einer Art Filialbetrieb und Befehlsempfängerin der Zentrale Brüssel zu werden“, schrieb Meuthen in dem Brief. Er stellte klar: „Mein Mandat im Parlament der EU ist mir Passion, ist mir die Aufgabe, für die ich von Ihnen nominiert und von den Wählern mandatiert wurde.“ Aus diesem Grund werde er „dem von sehr vielen Mitgliedern an mich herangetragenen Wunsch“, 2021 für den Bundestag zu kandidieren, nicht nachkommen. Er könne derzeit im EU-Parlament mehr für die Partei tun als durch einen Wechsel nach Berlin. Über die Frage, ob Meuthen 2021 für den Bundestag kandidiert, war zuletzt viel spekuliert worden. Unter anderem darüber, ob es dann im Heimatverband Baden-Württemberg zur Kampfkandidatur um den Spitzenplatz mit der AfD-Landesvorsitzenden und Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel gekommen wäre. (ls)

Kritik an Ablehnung von Bundeswehr-Hilfe 

BERLIN. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dafür kritisiert, den Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen die Corona-Pandemie abzulehnen. Indem sich der grün regierte Bezirk gegen die Hilfe der Truppe stelle, riskiere er „eine Verschärfung der Lage für ganz Berlin“, sagte Kramp-Karrenbauer dem Tagesspiegel. Ihr fehle jedes Verständnis dafür, daß der Bezirk trotz steigender Fallzahlen die Unterstützung der Bundeswehr „ausschließlich aus ideologischen Gründen“ nicht in Anspruch nehme. In elf Berliner Bezirken sind Soldaten bei der telefonischen beziehungsweise IT-gestützten Nachverfolgung der Kontakte von Infizierten im Einsatz. Nur Friedrichshain-Kreuzberg lehnt dies ab. Grund dafür sei der Wunsch nach einer strikten Trennung von Zivilem und Militärischem, sagte die Berliner Linkspartei-Chefin Katina Schubert der Welt. „Das gehört zu den vielen Lehren, die die Bundesrepublik aus der NS-Geschichte gezogen hat.“ (zit)