Macron will islamistische Ghettobildung stoppen
PARIs. Emmanuel Macron hat ein verschärftes Vorgehen gegen Islamisten angekündigt. Der französische Staatspräsident sagte am Freitag in einer lang erwarteten Grundsatzrede in einem Pariser Vorort, „islamistische Abspaltungstendenzen“ und die „Ghettobildung“ würden nicht mehr geduldet. Er sprach sich für ein Verbot fundamentalistischer Verbände aus, die die französischen Werte und Gesetze mißachteten. Zudem soll Hausunterricht für Kinder nur noch unter strengen Auflagen möglich sein. 50.000 Kinder werden zu Hause unterrichtet und es würden jedes Jahr mehr. Oftmals würden diese Kinder aber nur muslimische Gebete lernen, sagte er. Für Anfang Dezember kündigte Macron dazu einen Gesetzentwurf an. Er sprach abermals von der „Wiedereroberung“ von Problemvierteln, in denen Radikale Einfluß auf Schulen oder die öffentliche Ordnung nehmen. Das rechte politische Lager um die Rassemblement-National-Chefin Marine Le Pen in Frankreich wirft dem Staatschef vor, nicht hart genug gegen Islamisten vorzugehen. Konservative und Rechte fordern unter anderem eine Sicherheitsverwahrung für Gefährder. In Frankreich wurden seit 2015 mehr als 250 Menschen bei islamistischen Anschlägen getötet. Viele der Täter bekannten sich zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) oder anderen extremistischen Netzwerken. Zuletzt waren vor zwei Wochen zwei Menschen von einem Pakistaner vor dem früheren Redaktionsgebäude der Satirezeitung Charlie Hebdo in Paris schwer verletzt worden. Am 7. Januar 2015 waren in Paris zwei maskierte Täter mit geschmuggelten illegalen Kriegswaffen in die Redaktionsräume der Zeitschrift eingedrungen. Sie töteten elf Personen, verletzten mehrere Anwesende und brachten auf ihrer Flucht einen Polizisten um. (mp)
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Tschechien: 30 Tage gesetzlicher Notstand
PRAG. Wegen stark zunehmender Covid-19-Erkrankungen gilt seit Montag in der Tschechei wieder für 30 Tage der gesetzliche Notstand. Es würden aber „keine so massiven Restriktionen folgen, wie es im März der Fall war. Wir wollen weder Geschäfte und Restaurants noch Betriebe schließen“, erklärte Premier Andrej Babiš. Derzeit würden fast 1.000 Corona-Patienten in tschechischen Krankenhäusern behandelt, erklärte Gesundheitsminister Roman Prymula. Das sei das Zehnfache im Vergleich zu Anfang September. Auf Intensivstationen mußten vorige Woche 173 Personen versorgt werden. Zudem seien fast 2.500 medizinische Mitarbeiter wegen eines positiven Corona-Tests in Quarantäne. Bisher gebe es aber noch keinen Grund für so harte Maßnahmen wie in Israel oder in Madrid. (fis)