EuGH droht Ungarn mit Urteil wegen Soros-Uni

Brüssel. Ungarn droht im Streit um Änderungen am Hochschulgesetz des Landes eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott schließt in einem Gutachten, daß das Gesetz EU-Recht verletze. Es schreibe Universitäten aus dem Ausland, die in Ungarn tätig sein und Studienabschlüsse vergeben wollen, vor, auch an ihrem Stammsitz Lehrtätigkeiten anzubieten. Zudem muß Ungarn einen Vertrag mit dem Land des Stammsitzes schließen. Beobachter werten die Regelungen vor allem als einen Versuch der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán, die Zentraleuropäische Universität von US-Milliardär George Soros aus dem Land zu vertreiben. Die 1991 gegründete Hochschule mußte aufgrund des Gesetzes von Budapest nach Wien umziehen. Vordergründig hatte Orbán der Universität in der Vergangenheit vorgeworfen, bei der Vergabe von Diplomen gegen Richtlinien verstoßen zu haben. „Die Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Schließung der CEU sind falsch“, wies Orbán die Vorwürfe der EU schon 2018 zurück. Das modifizierte Hochschulgesetz schaffe nur die Privilegien dieser Universität ab und gewähre Chancengleichheit mit den ungarischen Hochschulinstitutionen. (mp)

Neukaledonien will Teil Frankreichs bleiben

Nouméa. Zum zweiten Mal haben die Einwohner der Pazifikinsel Neukaledonien nein zur Unabhängigkeit von Frankreich gesagt. Doch die Mehrheit schmilzt. Während beim ersten Referendum 2018 noch 57 Prozent für den Verbleib beim EU-Land stimmten, waren es am Sonntag 53 Prozent. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßte die Entscheidung und bekräftigte die Bereitschaft für die dritte Abstimmung. Sowohl Unabhängigkeitsbefürworter als auch die Verfechter des Status quo müßten das Ergebnis anerkennen, sagte Macron. Die Abstimmung war die zweite einer Serie von drei möglichen Referenden, die Paris der Region 1998 vertraglich zugesichert hatte. Ein dritter Durchgang findet in zwei Jahren statt, falls ein Drittel des neukaledonischen Parlaments dafür stimmt. Der Vertrag ist das Resultat des Unabhängigkeitskampfes der einheimischen Kanak. Die Mobilisierung ist hoch, die Bevölkerung gespalten. Vor zwei Jahren gaben noch 81 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, am vergangenen Sonntag trotz Corona-Beschränkungen gar 86 Prozent. Die Spannungen zwischen den Kanak und französischstämmigen Loyalisten haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Der im Nordosten Australiens gelegene Inselstaat beansprucht ein riesiges Seegebiet als ausschließliche Wirtschaftszone. Darin ist anderen Ländern die wirtschaftliche Ausbeutung untersagt. (mp)