Vorige Woche geisterte ein Konzeptpapier der Unionsfraktion zur Reform der Riesterrente durch die Medien. Demnach sollte ab einem Jahressparbetrag von 437,50 Euro jeder weitere angesparte Euro mit 40 Cent vom Steuerzahler belohnt werden. Diese „Zulagenrente“ würde auch Selbständigen offenstehen. Eine automatische Finanzamtprüfung könnte die bürokratische Zulagengewährung ersetzen. Das klang verdächtig nach dem „Fünf-Punkte-Plan“ von Versicherern, Fondsindustrie und den kriselnden Bausparkassen von 2019.

Doch das waren Fake News: Dies stelle nicht mehr die Haltung von CDU und CSU dar, teilte ein Fraktionssprecher eiligst mit. Doch was soll mit den 16,5 Millionen Riesterverträgen geschehen, die seit 2001 mit zig Milliarden Steuergeld gestützt wurden und in denen die Ersparnisse von Millionen Arbeitnehmern festliegen? Die hohen Vertriebs- und Verwaltungsbeiträge haben die privaten Anbieter dankbar angenommen – doch die Realrendite ist oft unterirdisch, selbst mittelprächtige Aktienfonds lieferten mehr Performance. Allenfalls Riestersparer mit mehreren Kindern und der Vollnutzung des Steuerzahlerbonus können vielleicht noch mit einer nennenswerten Rendite rechnen.

Eine Ursache für die Riester-Misere ist natürlich die Euro- und Finanzkrise sowie die Null-Zins-Politik der EZB. Und die Versicherer haben recht: Die gesetzliche Pflicht zur 100-Prozent-Garantie der Brutto-Riesterbeiträge erschwert ihnen tatsächlich eine chancenreichere Kapitalanlage. Mit vermeintlich sicheren Staatsanleihen und Rentenpapieren – wie gesetzlich anteilig vorgeschrieben – wird unter Berücksichtigung der Inflation Geld verbrannt. Doch noch mehr Steuergeld in ein gescheitertes Lobbyprojekt bei weniger Spargarantie zu geben, ist keine Lösung. Besser wäre eine anständige gesetzliche Rente – gestaffelt nach der Kinderzahl. Wer mehr will, soll eigenverantwortlich investieren: Aber ganz ohne staatliche Riesterzwänge.