Studie zu Polizei und Rechtsextremismus

HANNOVER. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Studie über Rechtsextremismus bei den Sicherheitsbehörden seines Landes angekündigt. Er halte eine solche Erhebung für dringlich. „Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen“, sagte er der Rheinischen Post. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte eine deutschlandweite Erhebung bislang abgelehnt. Nach der Ansicht seines niedersächsischen Amtskollegen reichten Studien in „einer Handvoll“ Bundesländer aber aus, um Aufschluß über mögliche extremistische Umtriebe zu erhalten. „Ich denke, daß auch die Union und der Bundesinnenminister mittlerweile einsehen, daß wir die Sicherheitsbehörden mit diesem Vorgehen aus der Defensive bringen und sie stärken“, betonte der SPD-Politiker. Er plädiere dafür, daß Wissenschaftler Polizeieinsätze begleiteten und auswerteten. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte vergangene Woche ebenfalls eine Studie über Rechtsextremismus bei den Sicherheitsbehörden seines Landes angekündigt. Bereits vor einem Jahr hatte Niedersachsens Polizei angekündigt, verstärkt „rechtsnationalen Tendenzen“ in den eigenen Reihen vorzubeugen. Grund sei der gestiegene Zuspruch „für Rechtspopulisten in Deutschland und in Europa“, der befürchten lasse, „daß hierdurch die Polarisierung in der Gesellschaft zunimmt“, teilte das Innenministerium im September 2019 mit. Hintergrund war eine Anfrage des damaligen Landtagsabgeordneten und jetzigen Oberbürgermeisters von Hannover, Belit Onay (Grüne). Der hatte seinerzeit schon „regelmäßige Studien zu extremistischen Einstellungsmustern bei der Polizei“ gefordert. Pistorius’ Ministerium betonte, daß jeder „Verdachtsfall, der auf ein Fehlverhalten mit einem rechtsnationalen, rechtsradikalen, rechts- oder auch sonst extremen oder extremistischen Hintergrund hindeutet, ernst genommen“ werde. Bestätige sich der Vorwurf, würden umgehend disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. (zit/vo)