© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 44/20 / 23. Oktober 2020

Zitate

„Wer in den sozialen Medien aktiv ist, erlebt seit Inkrafttreten des Gesetzes täglich, daß in großem Umfang Postings gelöscht und Accounts gesperrt werden, obwohl die verbreiteten Inhalte offensichtlich rechtmäßig sind. (…) Das NetzDG ist ein Exportschlager. Die autoritären Regime von Singapur, Rußland und jüngst auch der Türkei haben gesetzliche Regelungen zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das deutsche Gesetz etabliert. Und schon damit ist eigentlich alles gesagt.“

Arnd Diringer, Juraprofessor an der Hochschule Ludwigsburg, auf „Welt-online“ am 14. Oktober





„Es ist vielen Klimaaktivisten nicht klar, welch riesiger technischer Aufwand hinter einer Energiewende steckt und wieviel Infrastruktur dafür erst noch aufgebaut werden muß. Man muß sich mit den Widerspenstigkeiten der Wirklichkeit auseinandersetzen. (…) Deswegen sollten wir bei unseren Kindern anfangen und ihnen jetzt schon beibringen, wieviel Arbeit hinter einer funktionierenden Infrastruktur steckt: Polizei, Feuerwehr, Wasserwerke, Stromversorger.“

Harald Lesch, Physikprofessor und ZDF-Moderator, im „Pfalz-Echo“ am 14. Oktober





„Es ist ein Sättigungsgrad in der Bevölkerung erreicht. Sie ist jetzt ein halbes Jahr lang dauernd mit apokalyptischen Szenarien und ständig wechselnden Berechnungen und Regeln beschossen worden, das macht auf Dauer müde. Es senkt auch die Bereitschaft, sich immer an alle neuen Regeln zu halten. Apokalyptik läßt sich auf Dauer nicht durchhalten. Tritt sie trotz wiederholter Voraussagen nicht ein, sinkt die Folgebereitschaft in der Bevölkerung.“

Wolfgang Merkel, Professor für Demokratieforschung an der Humboldt- Universität zu Berlin, auf „Zeit-Online“ am 14. Oktober





„Die Internet-Gesellschaft verlangt immer öfter und lauter nach absoluter moralischer Integrität. Niemand soll über dem Netz stehen. Es hat sich da ein etwas diffuses Weltgericht etabliert, dessen Prozesse und Urteile in Teilen auf Glaube und Vermutung, aber auch auf Opferanspruchsideologie und auch regelrechten emotionalen Exzessen beruhen. Es scheint ein opfermoralisch begründbares Recht auf Haß und Verleumdung zu geben, und nach Twitter-Art: ein neues Sofa-Richtertum.“

Helmut Mauró, Musikkritiker, in der „SZ“ vom 16. Oktober





„Es wäre schön, wenn alle Kämpfer für mehr Vielfalt auch für mehr Meinungsvielfalt kämpften.“

Alexander Kissler, „Neue Zürcher Zeitung“, auf Twitter am 19. Oktober





„Wer sich vorstellt, daß irgendeine Kultusministerkonferenz inhaltlich irgendwas in der Hand hat: Mitnichten. Und wenn ich mich an die Kollegen da erinnere, wüßte ich nicht, mit wem ich da hätte diskutieren können über die Frage, was Bildung im substantiellen Sinne eigentlich ist. Das heißt, die Kultusministerkonferenz beschließt zwar Bildungsstandards, aber was Bildung eigentlich bedeutet für das Staatswesen, darüber konnte man zumindest mit der Mehrheit ihrer Mitglieder nicht sprechen.“

Mathias Brodkorb, Ex-Kultusminister Mecklenburg-Vorpommerns, im „Cato“-Magazin vom 23. Oktober