Lehrerverband: „Klima der Einschüchterung“ 

BERLIN. Nach der Enthauptung eines Lehrers in Paris fürchtet auch der Deutsche Lehrerverband ein „Klima der Einschüchterung“ an einigen Schulen hierzulande. „Der Druck ist vor allem in Brennpunktschulen mit einem hohen Anteil von Schülern mit einem entsprechenden Migrationshintergrund sehr hoch“, sagte Verbands-chef Heinz-Peter Meidinger der Passauer Neuen Presse. Beispielsweise würde von den Pädagogen verlangt, Themen wie den Nahostkonflikt oder Israel nicht im Unterricht zu behandeln. Druck käme sowohl von Eltern wie auch von Schülern, schilderte Meidinger. Insbesondere politisch und geschichtlich sensible Themen führten zu Konflikten. Viele Lehrer hätten deshalb Angst, bei Unterrichtseinheiten über Kunst- oder Meinungsfreiheit Mohammed-Karikaturen zu zeigen. „Davon lassen diese dann lieber die Finger“, verdeutlichte der Vorsitzende des Verbands. Es gebe immer mehr Versuche, Pädagogen bei ihrer Aufgabe, „Werte und Demokratie zu vermitteln, zu beeinflussen und zu behindern“, führte er aus. „Werteerziehung und Demokratieunterricht dürfen nicht zur Mutprobe für Lehrkräfte werden!“ Dem Bundesinnenministerium liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, daß bestimmte Berufsgruppen in Gefahr seien, wenn sie ihre Meinung frei äußerten. „Aber dieses Ereignis, das ja in unmittelbarer Nachbarschaft stattfand, macht noch einmal deutlich, daß die Gefahr von islamistischer Gewalt – man kann auch sagen: von islamistischem Terror – weiterhin existiert, und daß es keinen Grund gibt, bei den Maßnahmen, die man da zu treffen hat, nachzulassen“, betonte Ministeriumssprecher Steve Alter am Montag in Berlin. (zit/vo)

Gesetzentwurf: „Rasse“ aus dem Grundgesetz 

Berlin. Die Bundesregierung will die Forderungen, den Begriff   Rasse aus dem Grundgesetz zu streichen, konkretisieren. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie der Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Montag dieser Woche geeinigt. Demnach sollen Innen- und Justizministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf ausarbeiten. Darin vorgesehen ist die Umformulierung von Artikel 3 des Grundgesetzes, wonach niemand „wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ darf. Damit setzten die Verfassungsväter ein Zeichen gegen den Rassenwahn der Nationalsozialisten. Ziel ist nun, das Diskriminierungsmerkmal Rasse durch einen „Schutz vor Rassismus“ zu ersetzen. Entsprechende Vorstöße, vor allem aus den Reihen der Grünen und Linken gibt es schon seit langem (JF 26/20). Für eine Grundgesetzänderung bedarf es der Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. (vo)