© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 44/20 / 23. Oktober 2020

Meldugnen

Junge Liberale gegen „Vater“ und „Mutter“ 

BERLIN. Die Nachwuchsorganisation der FDP hat gefordert, die Begriffe „Vater“ und „Mutter“ im Familienrecht durch „Elternteil“ zu ersetzen. „Unterscheidungen nach dem Geschlecht der Elternteile sollten in der Definition nicht mehr enthalten sein“, heißt es im Vorschlag, der am Wochenende von ihrem erweiterten Bundesvorstand beschlossen wurde. Ferner verlangen die Jungen Liberalen die Möglichkeit der Vielelternschaft für bis zu vier Personen (siehe Beitrag nebenan). Im Sommer 2019 hatte das Bundesfamilienministerium bereits angeregt, Lehrer sollten in Formularen auf geschlechtsneutrale Formulierungen achten und ebenfalls die Begriffe „Vater“ und „Mutter“ vermeiden. So könnte die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare vermieden werden. (ag)





Polizeigewerkschaft fordert Grenzkontrollen 

BERLIN. Die Deutsche Bundespolizeigewerkschaft hat zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schärfere Grenzkontrollen verlangt. „Wenn wir die Corona-Pandemie eindämmen wollen, müssen wir unnötigen Reiseverkehr aus den ausländischen Risikogebieten vermeiden. Das funktioniert nur durch eine bessere polizeiliche Kontrolle an den Grenzen zu den Anrainerstaaten“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Heiko Teggatz der Welt. Gegenwärtig erfolgten „nur sehr oberflächlich Stichpunktkontrollen“ durch die Bundespolizei an den Landesgrenzen, bemängelte Teggatz. So sei eine Überprüfung der vielfältigen Einreisebestimmungen für Personen aus ausländischen Risikogebieten nicht möglich. Daher fordere er „eine intensive mobile Bestreifung der Grenzgebiete“. Während der ersten Corona-Welle im März hatte die Bundesregierung die Grenzen zu den Nachbarländern geschlossen. Einreisen durften nur deutsche Staatsbürger sowie ausländische Berufspendler und Händler. Durch diese Maßnahmen konnten zwischen Mitte März und Anfang Mai auch knapp 1.800 zur Fahndung ausgeschriebene Personen an den Grenzen aufgegriffen werden. Im gleichen Zeitraum wiesen die Beamten außerdem rund 120.000 illegale Einwanderer an den Grenzen ab. Im Juni wurden die Kontrollen aufgehoben, nachdem die Infektionszahlen gesunken waren. In den vergangenen Tagen und Wochen stiegen die Zahlen jedoch beispielsweise in Frankreich, Tschechien, Holland und Polen stark an. Unterdessen hat Bundesminister Horst Seehofer (CSU) vergangene Woche angekündigt, ab dem 12. November erneut „vorübergehende Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze“ einzuführen. Dies habe man „nach sorgfältiger Abwägung und in Abstimmung mit der Republik Österreich entschieden“. Diese Grenzkontrollen erfolgten „aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen“ auf Grundlage des Schengen-Abkommens und seien zunächst auf sechs Monate beschränkt, teilte das Innenministerium mit. (ag/vo)