© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 44/20 / 23. Oktober 2020

Zu häufig tatverdächtig
Asyl: Hoher Anteil bei Gewalttaten / Geld für Illegale
(zit/vo)

Einer Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik zufolge sind Asylzuwanderer bei schweren Gewalttaten überrepräsentiert. Laut Bundeskriminalamt war jeder achte Verdächtige bei einer schweren Körperverletzung eine Person mit dem Status eines Asylbewerbers, Schutzberechtigten, Kontingentflüchtlings oder Geduldeten. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung hierzulande beträgt indes ein Fünfzigstel. Bei den insgesamt 13.775 Personen, die zwischen Anfang 2015 und Ende 2019 als tatverdächtig bei den Delikten Mord und Totschlag ermittelt wurden, betrug der Anteil der oben genannten Zuwanderergruppe sogar 14,9 Prozent. Gewalttaten würden insbesondere von Personen begangen, die aus einem Land stammten, in dem das „Recht des Stärkeren“ gelte, meinte der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries und forderte „sofortige Sanktionen bei Straffälligkeit und konsequente Abschiebung bei schweren Delikten“.

Unterdessen ergab eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten René Springer (AfD), daß in Deutschland insgesamt 324.717 Ausländer ohne Aufenthaltstitel im Ausländerzentralregister registriert sind. Differenziert nach Staatsangehörigkeit stellten dabei Personen aus der Türkei (29.289 Personen), Syrien (26.812 Personen) und Afghanistan (15.132 Personen) die jeweils größte Gruppe. Hinzu kommen weitere 220.907 Personen mit dem Aufenthaltstitel Duldung. Neben den Geduldeten, mehrheitlich aus Afghanistan und dem Irak, haben nach Auskunft der Bundesregierung auch die „vollziehbar ausreisepflichtigen Personen“ grundsätzlich Anspruch auf existenzsichernde Leistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz. 

Demnach halten sich hierzulande mindestens 545.624 Personen mit fehlendem Aufenthaltstitel oder abgelehntem Asylantrag auf, die grundsätzlich Anspruch auf Sozialleistungen besitzen. Für den sozialpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion ist das ein unhaltbarer Zustand. „Es kann nicht sein, daß Personen, die sich illegal hier aufhalten, auch noch Ansprüche auf Sozialleistungen haben“, empörte sich Springer gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Die Situation offenbare das „Ausmaß des staatlichen Kontrollverlustes in der Innenpolitik“. Um diesen Mißstand abzustellen, wären „effektive Grenzkontrollen und konsequente Abschiebungen“ notwendig, forderte Springer.