Zum Schwerpunktthema: „Frische Luft für freie Debatte“ & „Der Nutzen eines Feindes“ von Fabian Schmidt-Ahmad, JF 43/20

Neue Lektüre in Toskana-Fraktion

Gut geschrieben, Herr Schmidt-Ahmad! Ihr Beitrag ist zu Recht Leitartikel der Titelseite! Treffender lassen sich die Misere und die – teilweise noch ungeahnten – Folgen nicht beschreiben! Ich freue mich jede Woche auf die JF. Auch hier in der Toskana kann ich sie genießen, dank Online-Abo.

Harald Busch, Castiglioncello/Italien

PCR-Test auf die Anklagebank

Der Titel schließt meines Erachtens ebenso den Widerspruch gegen die Corona-Politik mit ein. Nachdem strafrechtliche, zivilrechtliche Schadenersatzklagen in den USA eingereicht werden, sind von der Weltgesundheitsorganisation WHO ganz neue Töne zu hören. Letzte Woche sagte dazu der Covid-19-Sonderbeauftragte David Nabarro: „Wir in der Weltgesundheitsorganisation sind nicht für Lockdowns als Hauptmaßnahme zur Kontrolle des Virus.“ 

Die Notstandsgesetze der BRD existieren seit dem 28. Juni 1968. Angewendet werden mußten sie noch nie. Das geschieht jetzt über das Infektionsschutzgesetz. Das hiesige Infektionsschutzgesetz spricht nicht mehr von einer Pandemie, sondern von einer epidemischen Lage, was auch immer das sein mag. Mit der Feststellung einer epidemischen Lage rechtfertigt die Bundesregierung Maßnahmen, die die Grundrechte der Bürger massiv einschränken, so wie es früher nur auf der Basis der Notstandsgesetze möglich war. Auf dem Klageweg ist wesentlich mehr zu erreichen, wie die angestrebte Klage in den USA zeigt. So ist auch der allgemein angewendete PCR-Test nicht zuverlässig zur Feststellung einer Infektion. Das sollte auf dem Rechtsweg einmal festgestellt werden. Auf diese Weise kann dem Pandemiespuk endlich mal ein Ende bereitet werden.

Dr. Ulrich Röhr, Hamburg

Weniger, trotz doppelter Testzahl

Die gegenwärtige Corona-Hysterie läßt sich sehr gut an der ARD-„Tagesschau“ ablesen, die beispielsweise in ihrer Ausgabe am 25. September (um 20 Uhr) vermeldete, in Deutschland würden derzeit etwa doppelt so viele Corona-Tests durchgeführt wie noch im April/Mai dieses Jahres. Damals gab es an der Spitze bis zu 6.000 Neuansteckungen täglich. In den vergangenen drei Wochen zuvor erreichten die Ansteckungszahlen dagegen nur Werte zwischen 1.500 und 2.000, wohlgemerkt bei nun doppelter Testanzahl und regem Urlaubsbetrieb.

Rolf Weißgerber, Zeitz

Zu: „AfD und Verfassungsschutz / Kalkül des Laufenlassens“ von Dieter Stein, ‚JF 43/20

Schwindende Sympathiewerte

Herrn Stein läßt sich nur vollen Herzens zustimmen: Die AfD macht leider einen sehr schlechten Eindruck. Die internen Streitereien lassen die Umfragewerte in den Keller rauschen (vor allem im Osten), von der Bundesspitze ist (freundlich ausgedrückt) wenig bis nichts zu sehen und zu hören, und Herr Gauland sollte sich ernsthaft prüfen, ob er noch an vorderster Front stehen will im Lichte seiner Wirkung, die nur noch Müdigkeit erkennen läßt. Was aber noch viel schlimmer ist, ist die öffentliche Wirkung des Gesagten: Man gewinnt mehr und mehr den Eindruck, daß von interessierten Stellen Provokateure in die Partei eingeschleust worden sind, die systematisch das Bild der AfD als bürgerlich-konservative Partei zerstören – man kann sich kaum vorstellen, daß sich „ernsthafte“ Parteioffizielle  so aufführen, wie es einige in der Praxis tun. Es ist höchste Zeit, daß sich die AfD auf ihre Kernthemen besinnt, die ja wahrlich noch immer brisant sind, und offensiv gegen Parteizerstörer von innen und außen vorgeht. Dann kann man sich als Sympathisant der Partei auch wieder zu ihr bekennen.

Jürgen Schmidt, Ettlingen

Zu: „Bedingt abwehrbereit“ von Dieter Stein & Christian Vollradt, JF 43/20

Jeder kocht eigenes Süppchen

Wenn Parteichef Meuthen „dem Verfassungsschutz keine Anhaltspunkte liefern“ will, tut er doch genau das, indem er sich wiederholt dahingehend äußert, es gebe Rechtsextreme in der AfD. Auch wenn er das im Zusammenhang mit der Bekämpfung angeblich rechtsextremer Mitglieder äußert, gibt er damit dem Inlandsgeheimdienst, dem sogenannten Verfassungsschutz, recht und lädt ihn ein, Teile der AfD zu beobachten. Anstatt der Strategie Roland Hartwigs zu folgen, solche Äußerungen zu unterlassen, wird Hartwig dann intern angegriffen. Man wirft ihm sogar vor, sich auf die rechte Seite zu schlagen, nur weil er etwa in Interviews äußert, es gebe keine Rechtsextremen in der AfD. Auch die juristischen Zweifel am Vorgehen Meuthens gegen Kalbitz bedeuten nicht, daß Hartwig sich „auf die Seite des ausgeschlossenen Brandenburgers gestellt hat.“ Während der hochqualifizierte und beruflich äußerst erfolgreiche Jurist Hartwig Strategien gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz entwickelt, will Meuthen bei den Medien einen guten Eindruck. Jeder kocht sein eigenes Süppchen. Da sind die anderen Parteien schon schlauer. Haben wir je von einem roten, grünen oder linken Parteivorsitzenden gehört, es gebe Linksextremisten in seiner Partei?

Heinz Schäfer, Neunkirchen-Seelscheid

Zu: „Ihr kriegt uns hier raus“ von Michael Paulwitz, JF 43/20

Besseres Bundesverdienstkreuz

Endlich wurde dem linken Spuk ein Ende gesetzt, auch wenn der Personalaufwand auf Steuerzahlerkosten dafür enorm war. Hier wäre die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes mit phrasenhafter Wortgewalt seiner Redenschreiber durch den Bundespräsidenten besser angebracht als bei der „Verteidigung“ des Reichstagsgebäudes vor harmlosen Protestierenden durch drei Beamte.

Armin Steinmeier, Neuried

Zu: „Antifa in Uniform“ von Jan Martens, JF 43/20

Nicht fromm, klug, weis oder mild

Würde die Regierung hier im Land noch einen „A... in der Hose“ haben, würde sie zum Beispiel den Herrn „von“ Dobrowolski einer staatsanwaltlichen Untersuchung unterziehen und die „PolizeiGrün e.V.“ vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Würden unsere Adligen im deutschen Sprachraum noch dem alten Ehrenkodex verpflichtet sein, würden sie sich in aller Schärfe von solchen Figuren absetzen.

Markwart Cochius, Chemnitz

Zu: „Hast du mal 500 Euro?“ von Ronald Berthold, JF 42/20

Menschenwürdige, geniale Idee

Den Vorschlag der AfD zum Staatsbürgergeld finde ich sehr gut. Im Grunde handelt es sich um bedingungslose Sozialhilfe. In einer Industriegesellschaft wird es nie Vollbeschäftigung geben. Daher ist es nur recht und billig, wenn man Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger endlich aus der Schmuddelecke herausholt und ihnen eine Teilnahme am normalen Leben ermöglicht. Den Lebensmindestunterhalt muß man ihnen ohnehin zahlen, aber kann man es auch auf eine menschenwürdige Art tun. 

Genial finde ich die Idee, alle Bürger an dem Staatsbürgergeld teilhaben zu lassen, die Besserverdienenden in der Form, daß sie Steuern sparen. Das schüttet die Gräben zwischen Arbeitslosen und Arbeitenden zu. Das Staatsbürgergeld dürfte vermutlich den sehr hohen Druck von der Politik und der Gesellschaft nehmen, zum Beispiel in Krisenzeiten. Behinderte und alte Menschen würden vielleicht nicht mehr so herumgestoßen werden, weil sie Geld in die Familienkasse bringen können, junge Menschen könnten sich – mit dem Staatsbürgergeld im Rücken – leichter selbständig machen. 

Klärungsbedarf sehe ich jedoch, da das Staatsbürgergeld von Geburt an gezahlt werden soll. Anspruchsberechtigte für das Kindergeld sind aber die Eltern. Wenn die Kinder selbst volljährig sind, dann könnten sie von ihren Eltern Rechenschaft verlangen: „Warum wurde der Betrag nicht monatlich angespart, mußte diese oder jene Anschaffung sein, warum der teure Urlaub?“ etc. Jedes Kind kann sich ausrechnen, 500 Euro mal 12 Monate mal 18 Jahre ergäben 108.000 Euro Startkapital bei Volljährigkeit, dazu weitere 500 Euro monatlich, was will man mehr? Natürlich wäre das den Eltern gegenüber unfair. Daher wäre zu überlegen, ob man nicht den Familien einen Zuschuß in Höhe von 500 Euro pro Kind zahlt und den Kindern einen eigenen Anspruch erst mit Volljährigkeit gibt.

Gisela Bühner, Bremen/Ense

Zum Schwerpunktthema: „Natürlich eine Nation“, JF 41/20

Damals nur Gold gewollt

Die auf der Titelseite abgebildete schwarzrotgoldene Fahne ist aus heraldischer Sicht falsch, da nicht Farbe an Farbe liegen soll. Die heraldisch korrekte Reihenfolge müßte wohl Schwarz-Gold-Rot heißen. Doch wie läßt sich die heute gebräuchliche Reihenfolge erklären? 

1819 schrieb nach den Versammlungsverboten der Karlsbader Beschlüsse August Daniel von Binzer zur Auflösung der Jenaer Burschenschaft folgende Worte: „Wir hatten gebauet / ein stattliches Haus / und darin auf Gott vertrauet / trotz Wetter, Sturm und Graus.“ und: „Das Band ist zerschnitten, / war Schwarz, Rot und Gold / und Gott hat es gelitten, / wer weiß, was er gewollt.“ So geht unsere falsche Heraldik auf einen Reim („Gold“ auf „gewollt“) zurück.

Jürgen SChloeßer, Geilenkirchen

Zu: „Gegenwind für den Paradigmenwechsel“ von Josef Hämmerling, JF 41/20

Das Dokument zur Ausweisung

Der neue Asyl- und Migrationspakt der EU weist mindestens eine – vermutlich beabsichtigte – Lücke auf, nämlich einen Satz des Inhalts: „Migranten ohne echte, gültige Ausweisdokumente haben in der EU keine Chance auf Anhörung geschweige denn Aufnahme.“

Henning Sachs, Kiel

Zum Leserbrief: „Arabische Ignoranz“ von Renate Tröltsch, JF 41/20

Eine ganz einfache Erklärung

Die gesuchte Erklärung, warum über 50 islamische Länder ihre muslimischen Glaubensbrüder (Flüchtlinge) nicht aufnehmen, obwohl sie geographisch näher sind, Platz und oft auch genug Geld haben, liegt in nur wenigen Worten: Diese Staaten sind schon islamisch! Der Islam soll ja weltweit verbreitet werden, und Deutschland ist in mehrfacher Hinsicht das ideale Opfer dafür: Das Christentum schwächelt, dank linker Meinungsübermacht sollen die Nationen aufgelöst werden – besonders die deutsche aus historischen Gründen – und dank sinkendem Widerstand wegen Überalterung gibt es viele weibliche Opfer – nicht so in muslimischen Ländern, wo das Kopftuch und drastische Strafen (Scharia) vor Übergriffen schützen.

Hans-Peter Kiermaier, München

Zum Schwerpunktthema: „Sie tun es wieder“, JF 40/20

Willkommenskultur ausbauen

Eigentlich hilft hier wohl nur noch ein sarkastischer Kommentar: Es reicht nicht, Mörder und Vergewaltiger zu importieren; wir brauchen auch noch Brandstifter.

Werner B. Wegmann, Ludwigshafen

Zu: „Weltrettung durch Sprachreinigung“ von Dirk Glaser & „Von Bergmännern und Zukunftsmachern“ von Paul Leonhard, JF 40/20

Berufe machen Leute

„Also dulde man nicht, daß in den Worten etwas in Unordnung sei!“, wird Karl Kraus zitiert. Wie wahr, ist doch zwei Seiten weiter die Rede von „Bergmännern“. Dabei bilden Berufsbezeichnungen wie zum Beispiel Kaufmann, Seemann oder Bergmann den Plural mit „-leute“, also: Kaufleute, Seeleute usw. Nur dort, wo zur Ausübung der Tätigkeit keine Berufsausbildung erforderlich ist, bleibt die gewohnte Pluralform (siehe Weihnachtsmänner, Ehemänner usw.). Die Bezeichnung „Bergmänner“ wäre bei Verweis auf eine Reihe formgleicher Spielzeugfiguren, zum Beispiel „Bergmann vor Ort“ sprachlich zu rechtfertigen. Aber nur dann!

Herwig Duderstadt, Eisenbach

Zu: „Wieder der Kernfrage widmen“ von Dieter Stein, JF 39/20 & „Familie fast Straftatbestand“ von Dr. Michael Gies, JF 40/20

Flankierendes Kinderwahlrecht

Um sich der, wie Dieter Stein es fordert, „Kernfrage“ zu widmen, sind verschiedene Ansätze nötig, so mit Blick auf die Belastung des Sozialsystems durch die Kinderlosen. Tatsächlich erhält die Familie den Staat am Leben mit einem Überschuß abzüglich aller Kosten von 77.000 Euro pro Kind (Ifo-Institut München). Ein Beitrag zur Lösung wäre es, alle Renten zu kürzen (Ifo-Schnelldienst 5/2003) und eine Elternrente nach der Kinderzahl (besser Kinderleistung, also Rentenbeiträgen der Kinder) einzuführen. Flankierend hierzu könnte ein Kinderwahlrecht durch Eltern eingeführt werden.

Franz Harder, Leopoldshöhe

Willkommen in Huxleys Welt

Es bleibt aus konservativer Lebensart zu wünschen, daß Adoption gestärkt, Abtreibung vermieden wird. Des weiteren ist die Stärkung der Ehe ohne Diskriminierung unehelicher Kinder zu befördern. Zudem: Wann, wenn nicht in jungen Jahren, ist es Zeit, sich auch den sozialen, ehelichen Pflichten zu widmen, das Wagnis der Familie in Einklang mit der Natur erfolgreich einzugehen und an den Mühen und Freuden der häuslichen Gemeinschaft zu wachsen? Wie positiv da der Rahmen konservativer Lebensart und Tradition ausstrahlt, ist an manch alten Heimatfilmen bis Mitte 1960er Jahre zu sehen, deren Lebensfreude und Hoffnungskraft sowie deren natürliche Überzeugung an Realitäten ohne Flucht in Scheinwelten in dieser Gegenwart nicht nur seltsam befremdlich, sondern schon wieder mutig und revolutionär anmutet. Wer beim Anblick dieser Filme den Satz hört: „Die haben sich aber was getraut“, der weiß, daß Huxleys „Schöne neue Welt“ angebrochen ist.

Dirk Starke, Lauchhammer