O wie peinlich für SPD, Grüne und Linke! Das brandenburgische Landesverfassungsgericht hat deren Paritätsgesetz, das auf Wahllisten feste Plätze für Frauen vorgesehen hatte, für nichtig erklärt. Einstimmig. Das heißt, auch die von Rot-Rot-Grün vorgeschlagenen Richter haben das Gesetz ins Ablagekörbchen versenkt. Eine ideologisch motivierte Politik sollte die Prinzipien der repräsentativen Demokratie aushebeln. Geht doch das Grundgesetz von einem einheitlichen Staatsvolk aus, das nicht zwischen Mann und Frau trennt, nicht zwischen armen und reichen Bürgern, Protestanten oder Katholiken, immer seltener zwischen Migranten und Deutschen.

Doch der Gleichheitswahn macht SPD, Grüne und Linke blind für die Gegenwart. Mit der Folge, daß sie reaktionären Rückgriff nehmen auf die Ständeversammlungen des 19. Jahrhunderts, die eingeteilt waren in Klerus, Großgrundbesitzer und Adel. In Brandenburg und kürzlich auch in Thüringen kommt der AfD das Verdienst zu, die Normenkontrollklagen erhoben zu haben. Die CDU hatte sich feige weggeduckt, wollte potentielle Koalitionspartner nicht verärgern. Und die SPD? Sie versammelte einst renommierte Juristen in ihren Reihen wie Adolf Arndt oder den kürzlich verstorbenen Hans-Jochen Vogel. Heute ist es SPD-Bundesvize Klara Geywitz, die die rechtspolitische Geisterfahrt in Potsdam zu verantworten hat.