© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 45/20 / 30. Oktober 2020

Meldungen

Autobahnen blockiert: 30 Festnahmen 

WIESBADEN. Die Polizei hat in Hessen nach einer Abseilaktion von drei Autobahnbrücken am Montag morgen 30 Personen festgenommen. Es habe sich bei dem Vorgang um eine Solidaritätskundgebung mit den linksradikalen Waldbesetzern im Dannenröder Forst gehandelt, berichtete der HR. Durch die Aktion wurden die A3, die A5 und die A661 zeitweise blockiert. Stundenlange Staus im Berufsverkehr waren die Folge. Auf der A661 kam es zu zwei Unfällen, in die insgesamt acht Wagen verwickelt waren. Ob sie durch die Blockade verursacht wurden, sei unklar. Während einer ähnlichen Aktion hatte sich Mitte Oktober auf der A3 ein schwerer Unfall ereignet. Eine Person war dabei schwer verletzt worden und liegt seitdem im künstlichen Koma. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verurteilte die Ereignisse vom Montag als „gezielten Angriff auf die Infrastruktur“. Die Verantwortlichen riskierten Menschenleben, „um ihre linksradikale Gesinnung kundzutun“. (ag)





Moslems drohen Kita: Kritik von AfD

KOBLENZ. Nach widerlegten Mißbrauchsvorwürfen gegen eine Koblenzer Kita hat der stellvertretende AfD-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Paul, die Drohungen von Moslems gegen Mitarbeiter der Einrichtung und Ermittler verurteilt. Es gehe den „Stimmungsmachern“ ganz grundsätzlich darum, „das Ansehen der Behörden unter Zuwanderern herabzusetzen“, kritisierte Paul. Der Fall zeige einmal mehr, daß der politische Islam gut organisiert sei. Dabei würden gezielt Rassismus- und Islamophobie-Vorwürfe als Druckmittel eingesetzt, mahnte der AfD-Politiker. Diesen Eindruck habe auch die Demonstration vor der Kita vergangene Woche erweckt. Rund 60 Personen hatten dort gegen die eingestellten Ermittlungen in dem Fall protestiert. Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Anschuldigung einer arabischstämmigen Frau in den sozialen Medien, die der Koblenzer Kita unterstellt, ihr Kind sei dort sexuell mißbraucht worden. Mehrere Mitarbeiter hatten daraufhin Morddrohungen von Moslems erhalten. Die Einrichtung war deshalb auf unbestimmte Zeit geschlossen worden. Laut Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft ist die Behauptung der Mutter haltlos. Es gebe keine Hinweise auf einen sexuellen Mißbrauch des Kindes. Die Polizei Koblenz teilte vergangene Woche ein Video auf Twitter, in dem sie vor der Verbreitung von Desinformationen zu dem Fall warnte. In dem Beitrag rechtfertigte sie sich zudem für die eingestellten Ermittlungen. Zahlreiche Araber äußerten ihre Empörung darüber und warfen den Beamten vor, die vermeintliche Tat unter den Tisch zu kehren. Außerdem beschuldigten sie die Behörden laut dem SWR, aufgrund von Rassismus nicht weiter in dem Fall zu ermitteln. (zit)