© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 46/20 / 06. November 2020

Das schlechte Vorzeichen der Woche
Wie lange hält sie noch durch?
Björn Harms

Seit geraumer Zeit wollen die Plagiatsvorwürfe rund um die Doktorarbeit von Franziska Giffey (SPD) kein Ende nehmen – bislang ohne Konsequenzen für die Familienministerin. Eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts könnte sie nun weiter in Bedrängnis bringen. Dem CDU-Politiker Frank Steffel, der wie Giffey an der FU Berlin promovierte, war im Februar 2019 durch das Prüfungsgremium der Freien Universität wegen „zumindest bedingt vorsätzlicher Täuschung“ sein Doktortitel entzogen worden. Seine Klage dagegen scheiterte nun. Entscheidend dabei ist: Steffels Arbeit galt als ungleich weniger fehlerhaft. „Selbst CDU-Politiker Frank Steffel wurde der Doktortitel entzogen, obwohl er weit weniger abgeschrieben hatte [als Giffey]“, erklärte der AStA der FU, der zuletzt beide Plagiatsfälle verglichen hatte. „Wir sehen hier keinerlei Verhältnismäßigkeit, sondern politisches Kalkül der FU-Führung.“ Fest steht: Sollte sich die Universität, nach Rücknahme ihrer laut mehreren Gutachten rechtswidrigen Rüge, die sie Giffey für ihre Doktorarbeit ausgesprochen hatte, zu einer endgültigen Aberkennung des Titels entschließen, würde die Ministerin vor Gericht kaum dagegenhalten können. Mit Spannung wird deshalb auch eine Studie des Verfassungsrechtlers Ulrich Battis erwartet, der im Auftrag der FU das gesamte Verfahren noch im November umfassend bewerten soll.