Generalbundesanwalt warnt vor Islamisten 

BERLIN. Generalbundesanwalt Peter Frank hat vor islamistischem Terror in Deutschland gewarnt. Auch wenn es in diesem Jahr keine „komplexen Anschläge“ gegeben habe, sei die Bedrohung weiterhin präsent. „Deutschland und Westeuropa sind weiterhin im Fadenkreuz radikaler Islamisten“, mahnte Frank gegenüber der Welt. Der IS in Nordsyrien habe zwar seine „quasistaatliche Struktur verloren“, islamistische Terrorgruppen seien aber nach wie vor weltweit und auch in Europa aktiv. In Nordrhein-Westfalen seien im Frühjahr Mitglieder einer Terrorzelle des IS festgenommen worden. Die Beschuldigten, die aus Tadschikistan stammten, hätten Anschläge in Deutschland geplant, berichtete Frank. „Quantitativ nimmt uns der islamistische Terrorismus noch immer am meisten in Anspruch“, schilderte der Generalbundesanwalt. Derzeit lebten rund 620 islamistische Gefährder in Deutschland. Dennoch betrachte er Rechtsextremismus als die größte Gefahr für die innere Sicherheit, sagte Frank. Grund dafür sei, daß die Zahl der Ermittlungsverfahren bei diesem Phänomen stetig zugenommen habe. (zit)

Bundestag beschließt Gedenkstätte für Polen

Berlin. Der Bundestag hat am Freitag vergangener Woche die Schaffung eines Ortes beschlossen, der den polnischen Opfern des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Besatzung gewidmet ist. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für einen gemeinsamen Antrag von  CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/die Grünen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, an prominenter Stelle in Berlin solch eine Stätte zur Begegnung und Auseinandersetzung mit der Geschichte zu errichten. Sie solle „Deutsche und Polen zusammenbringen und damit zur Vertiefung der Beziehungen, zu Verständigung und Freundschaft sowie zum Abbau von Vorurteilen beitragen“ und Raum für Jugendarbeit sowie politische Bildung bieten, heißt es im beschlossenen Antrag. Ein entsprechendes Konzept solle in Zusammenarbeit „mit polnischen und deutschen Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft“ entstehen. Die AfD enthielt sich bei der Abstimmung. Zwar begrüße die Fraktion die Ziele des geplanten Gedenkortes angesichts der historischen Belastungen zwischen Deutschland und Polen, sagte der kulturpolitische Sprecher Marc Jongen. Für ein besseres nachbarschaftliches Verhältnis wäre es jedoch wichtiger, wenn die Bundesregierung ihre „arrogante“ Haltung gegenüber der amtierenden polnischen Regierung aufgeben würde. Eine unter anderem von den früheren Bundestagspräsidenten Rita Süßmuth (CDU) und Wolfgang Thierse (SPD) unterstützte Initiative hatte ursprünglich ein Polen-Denkmal gegenüber dem Dokumentationszentrum der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung gefordert. (vo)