© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 46/20 / 06. November 2020

Meldungen

FDP-Politiker kritisiert fehlendes Gedenken 

BERLIN. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Sattelberger (FDP) hat der Bundesregierung zweierlei Maß im Umgang mit Anschlägen vorgeworfen. Hintergrund ist eine Gedenkfeier für den vor kurzem von einem mutmaßlichen IS-Anhänger ermordeten Homosexuellen Thomas L. am Sonntag. Die Bundesregierung sei dort nicht vertreten gewesen. Dagegen habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Sprengstoffanschlag auf eine Moschee in Dresden 2016 um die betroffene Familie gekümmert, schrieb Sattelberger auf Twitter. Bei dem Anschlag vor vier Jahren waren die Eingangstür und die Fassade der Moschee beschädigt worden, Verletzte gab es keine. Zum Zeitpunkt der Tat befanden sich der Imam der Ditib-Moschee sowie seine Frau und zwei Söhne in dem Gebäude. Auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums, daß kein Vertreter seines Hauses an der Gedenkfeier für den ermordeten Thomas L. teilgenommen hatte. Die Tat habe jedoch „uns alle sehr erschüttert“. Die Regierung bekämpfe „mit aller Entschlossenheit und Härte des Gesetzes jegliche Form von religiös oder politisch motivierten Straf- und Gewalttaten, die das friedliche Zusammenleben in Deutschland gefährden“. (ls)





Randale und Attacken auf Polizei in Frankfurt 

FRANKFURT/MAIN. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat die steigende Gewalt gegenüber Einsatzkräften scharf kritisiert: „Ich verurteile diese feigen Attacken auf unsere Polizei“, sagte der Politiker. Hintergrund waren mehrere Vorkommnisse am vergangenen Wochenende. In Frankfurt am Main und Darmstadt waren Dutzende junger Männer auf Polizisten losgegangen. Am Sonnabend waren Streifenwagen auf der Frankfurter Einkaufsmeile Zeil mit Steinen, Flaschen und Eiern beworfen worden, teilte die Polizei mit. Anschließend versammelten sich den Angaben nach rund 500 bis 800 Personen an der Hauptwache, an der dann weitere Beamte mit Flaschen und Eiern angegriffen wurden. Die Polizei nahm neun Tatverdächtige fest. Acht von ihnen wurden „mangels Haftgründen“ wieder entlassen. Ein 17 Jahre alter deutscher Staatsbürger wurde am Sonntag abend einem Haftrichter vorgeführt und sitzt nun in Untersuchungshaft, sagte eine Polizeisprecherin auf JF-Nachfrage. Er sei bereits polizeibekannt. Weitere Details konnte die Sprecherin nicht nennen. Laut FAZ hätten einige junge Männer am Sonnabend regelrecht auf Streifenwagen gewartet, um diese zu attackieren. Auch in Darmstadt hatten Jugendliche am vergangenen Sonnabend Polizisten unter anderem mit Böllern angegriffen. Die Polizei nahm 23 vorwiegend minderjährige Verdächtige fest. Die jüngsten Attacken auf die Polizei erinnern an ähnliche Vorfälle aus dem Sommer, als in Stuttgart und Frankfurt am Main vorwiegend junge Männer mit ausländischen Wurzeln auf Beamte losgegangen waren. Für den innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Klaus Herrmann, zeigten die Ausschreitungen „eine neue Dimension von Staatsverachtung bei Teilen der Bevölkerung“. Videos und Zeugenaussagen wiesen jedoch darauf hin, „daß es sich überwiegend um junge männliche Migranten“ handele, meinte Herrmann. Dem könne „der Rechtsstaat nur mit Entschlossenheit und Härte beikommen“. (ls)