© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 46/20 / 06. November 2020

Meldungen

Ex-Labour-Chef Corbyn kämpft um seinen Ruf 

LONDON. Der Vorsitzende der britischen Labour Party, Sir Keir Starmer, hat in der vergangenen Woche die Partei-Mitgliedschaft seines Amtsvorgängers Jeremy Corbyn ausgesetzt. Dem vorausgegangen war die Veröffentlichung eines Untersuchungsberichtes der vom Parlament eingesetzten Equality and Human Rights Commission, wonach es unter Corbyns Führung zu zahlreichen juristisch relevanten Verstößen gegenüber der Behandlung antisemitischer Vorfälle innerhalb der Partei gekommen sei. Corbyn kritisierte den Bericht als „dramatisch überspitzt aus politischen Gründen von Gegnern innerhalb und außerhalb der Partei, ebenso von vielen Medien“. Corbyn, der für einen strammen Linkskurs stand, kündigte heftigen Widerstand gegen die Aussetzung seiner Mitgliedschaft an. Starmer wiederum nannte den Veröffentlichungstag des Berichtes einen „Tag der Schande“ für Labour. (dk)





Asylpolitik: Ungarn weist Kritik aus Brüssel zurück 

BUDAPEST. Ungarns Justizministerin Judit Varga hat die Einleitung eines EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn kritisiert. „Die europäischen Bürger haben genug von Politischer Korrektheit. Anstelle von scheinheiligen Rechtsstaatlichkeitsdebatten sollte die EU Lösungen für wirkliche Probleme finden“, erklärte Varga nach Angaben der Budpester Zeitung. „Die jüngsten tragischen Terrorangriffe haben einmal mehr klargemacht, daß sich Brüssel endlich mit den Bedrohungen der europäischen Lebensform befassen“ müsse, betonte die 40jährige. Nach Lesart der Europäischen Kommission verstoßen Ungarns neue Asylverfahren gegen die EU-Asylverfahrensrichtlinie. Konkret geht es darum, daß Schutzsuchende seit einigen Monaten nicht mehr auf ungarischem Boden einen Asylantrag stellen können. Stattdessen müssen sie außerhalb der EU eine Absichtserklärung auf Ausstellung eines Asylantrags einreichen. (ctw)





Athen: Verringerung der Migrationsströme

ATHEN.  Mehr als 1.000 Flüchtlinge und andere ausreiseberechtigte Asylsuchende sind von den Inseln der östlichen Ägäis mit dem gecharterten Schiff „Samos“ abgereist. Das Ziel war der Hafen von Lavrio, von wo aus sie auf provisorische Unterkünfte auf dem griechischen Festland verteilt wurden. Der Minister für Migration und Asyl, Notis Mitarachi, erklärte dazu: „Wir haben uns drei Ziele gesetzt: Die Verringerung der Migrationsströme, die Entschlackung der Inseln und drittens die Schaffung eines Sicherheitsgefühls.“ Angaben der Nachrichtenagentur ANA-MPA zufolge ist der Migrationsstrom aus der Türkei in den vergangenen Monaten um 96 Prozent zurückgegangen. Der Oktober schloß mit der Ankunft von lediglich 113 Migranten. (ctw)