Landtage beschließen Medienstaatsvertrag
Schwerin. Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat vergangene Woche Mittwoch den Entwurf des Medienstaatsvertrages (JF 52/19) unverändert angenommen. Damit haben nun alle 16 Landesparlamente dem Vertrag zugestimmt. „Dies ist ein wichtiger Schritt für eine Medienpolitik, die in Zeiten der Konvergenz Vielfalt sichert“, lobte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) die Entscheidung. „Medienpluralismus und Meinungsfreiheit sind Grundwerte, die bei allen Gesetzesinitiativen in Europa berücksichtigt werden müssen.“ (gb)
Behörden gehen gegen Telegram-Gruppen vor
Gießen. Ermittler aus mehreren Bundesländern haben die Daten von insgesamt neun Telegram-Chatgruppen mit etwa 8.000 Mitgliedern „übernommen und sichergestellt“. In den Gruppen, die etwa „Silk Road“, „GermanRefundCrew“ oder „Cracked Accounts Shop“ heißen, soll es zum Handel mit Drogen, Waffen, gefälschten Dokumenten und geklauten Daten gekommen sein. Gegen 28 Beschuldigte in Deutschland und Österreich wird ermittelt. Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität beobachte laut Oberstaatsanwalt Benjamin Krause seit längerem, daß Kriminelle vom Darknet zu Telegram abwandern. (gb)
Türkei droht „Charlie Hebdo“
Ankara. Die Türkei hat angekündigt, gegen eine Karikatur der französischen Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo juristisch und diplomatisch vorzugehen. Das Blatt hatte vergangene Woche auf der Titelseite eine Zeichung abgebildet, die Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigt, wie er einer verhüllten, Alkohol servierenden Frau unter den Schleier guckt. „Privat ist er sehr lustig“, lautete dazu die Überschrift. Es würden die „notwendigen“ Maßnahmen gegen die „niederträchtige Karikatur“ ergriffen, teilte das türkische Präsidialamt mit. Die Karikatur verdeutliche eine „Feindseligkeit gegenüber Türken und dem Islam“. Die Staatsanwaltschaft der türkischen Hauptstadt leitete Ermittlungen gegen die Macher von Charlie Hebdo ein. (gb)