© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 47/20 / 13. November 2020

Meldungen

Macron: Schengen nicht mehr zeitgemäß

PARIS. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die EU aufgerufen, das Schengen-System „grundlegend“ zu überarbeiten. Es gehe darum, den gemeinsamen Grenzschutz mit einer echten Sicherheitspolizei an den Außengrenzen des Raumes zu intensivieren, so der 42jährige. Um „unsere gemeinsamen Grenzen viel wirksamer“ schützen zu können, müsse die EU gerade in dieser Frage viel „integrierter agieren“. Parallel dazu unterstrich Macron die Entschlossenheit seiner Regierung, den Kampf gegen den radikalislamischen Terrorismus „weiterhin an allen Fronten“ zu führen. In dieser Frage habe Paris in den vergangenen drei Jahren „entschlossen“ gehandelt. „32 geplante Anschläge auf unserem Boden“ hätten vereitelt werden können. „Wir haben beschlossen, diese Arbeit zu intensivieren, und ich habe die Strategie Anfang Oktober den Präsidien mit dem Wunsch vorgestellt, weiter zu gehen, sowohl in bezug auf konkrete kurzfristige Maßnahmen als auch durch einen Gesetzentwurf, der dem Ministerrat am 9. Dezember vorgelegt werden soll“, so der Präsident. Im Mittelpunkt des Kampfes gegen den islamistischen Terrorismus stünde dabei die Bekämpfung der international organisierten Menschenhändler-Netzwerke, die „manchmal selbst Terroristen“ seien und den Drogen- und Menschenhandel zur Verstärkung ihrer Aktionen nutzten. Angesichts der Bedrohung habe man die Anzahl der Polizisten, Gendarmen und Soldaten von 2.400 auf 4.800 verdoppelt. Schwerpunkt ihrer Arbeit werde neben der italienischen die spanische Grenze sein. (ctw)





Italiens Marine soll vor Tunesien patrouillieren  

ROM. Italienische Marineeinheiten und Flugzeuge sollen nach Angaben der italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese in den internationalen Gewässern vor Tunesien patrouillieren, um den Behörden des nordafrikanischen Landes Sichtungen von Migrantenbooten zu melden. „Dieser Plan setzt natürlich voraus, daß Tunesien sich vollständig an die Pläne hält“, betonte die parteilose Politikerin. Bereits im August waren sowohl Lamorgese als auch Außenminister Luigi Di Maio nach Tunis gereist, um Vereinbarungen zur Reduzierung der illegalen Abreisen zu treffen. Doch allein in der vergangenen Woche kamen mehr als 1.500 Migranten in Lampedusa an. Von Januar bis heute landeten insgesamt mehr als 11.000 Tunesier in Italien. Tunesiens Präsident Kais Saied betonte nach Angaben der tunesischen Nachrichtenagentur TAP seine Entschlossenheit, den Migrationsströmen ein Ende zu setzen. Er fügte jedoch hinzu, daß „Sicherheitslösungen allein nicht ausreichen, um das Problem der irregulären Migration zu lösen“. Die Ursachen dieses Phänomens müßten angegangen werden, insbesondere die wirtschaftlichen und sozialen, betonte Saied. (ctw)