Alternative für Deutschland
Das Bundesschiedsgericht der AfD hat den Parteiausschluß des Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann bestätigt (JF 36/20). Die Parteirichter bekräftigten damit das Urteil des Landesschiedsgerichts Sachsen-Anhalt und lehnten einen Überprüfungsantrag Pasemanns wegen nicht eingehaltener Fristen als unzulässig ab. Zudem hätte das Bundesschiedsgericht „auch in der Sache selbst aus Rechtsgründen nicht anders hätte entscheiden können“ als die Erstinstanz, heißt es in der Urteilsbegründung, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.
SPD Thüringen
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat seine Ambitionen auf einen Sitz im Bundestag öffentlich gemacht. Bewerben möchte er sich für die Direktkandidatur im Wahlkreis Gotha-Ilm-Kreis sowie für mindestens Platz drei der Landesliste.
Team Todenhöfer
Bei einem Auftritt am Donnerstag vergangener Woche vor dem Brandenburger Tor in Berlin hat der Publizist Jürgen Todenhöfer angekündigt, mit einer neuen Partei bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr anzutreten. „Wir brauchen eine gewaltfreie Kulturrevolution. Einen Aufstand der Anständigen gegen die Unanständigen“, forderte der 80jährige vor rund 200 Anhängern. Todenhöfer saß von 1972 bis 1990 für die CDU im Bundestag, war nach eigenen Angaben 50 Jahre lang Christdemokrat und erst am Donnerstag aus der Partei ausgetreten. Zum Programm von „Team Todenhöfer“ gehören unter anderem ein Ende von Bundeswehreinsätzen im Ausland und Steuersenkungen für die Mittelschicht. „Ein Drittel der deutschen Verwaltung ist verzichtbar. Deutschland ist überbürokratisiert“, meinte der promovierte Jurist außerdem. Sowohl die heutige FDP als auch die AfD finde er „überflüssig“. Todenhöfer kündigte zudem an, sein Team werde „die jugendlichste und weiblichste Partei“.