Erneute Niederlage für Bundeswehrführung 

KÖLN/MANNHEIM. Im Streit um die Entlassung eines Offiziers des Kommandos Spezialkräfte (KSK) hat die Bundeswehrführung eine weitere juristische Niederlage kassiert. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wies eine Beschwerde des Personalamts der Bundeswehr zurück und bestätigte damit den Beschluß des Verwaltungsgerichts Sigmaringen. Das hatte als erste Instanz in dem Fall entschieden, daß die Gründe, die das Personalamt angeführt hatte, nicht ausreicht, den Berufssoldaten nach über 30 Dienstjahren zu entlassen. Der Oberstleutnant und frühere Leiter der Kommandoausbildung, dem Ende Januar vergangenen Jahres vom Kommandeur der Division Schnelle Kräfte die Ausübung des Dienstes und das Tragen der Uniform verboten worden war, erhielt danach rückwirkend wieder sämtliche Bezüge (JF 8/19). Dies hat nun das höchste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs mit seinem Beschluß bestätigt. Zuvor hatte der Stabsoffizier schon einen juristischen Erfolg gegenüber seinem Dienstherrn vor dem zuständigen Truppendienstgericht erzielt, das seine Suspendierung wegen kritischer Äußerungen in sozialen Netzwerken über die Asylpolitik für Unrecht erklärt hatte (JF 37/20). Den Beschluß des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs werten Beobachter als Hinweis darauf, daß der KSK-Offizier auch im Hauptsacheverfahren gute Chancen gegenüber dem Personalamt der Bundeswehr hat. (vo)

Rücktritt von Ministerin Giffey (SPD) gefordert 

BERLIN. Zahlreiche Politiker haben Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in der Affäre um ihren Doktortitel dazu aufgefordert, ihr Amt niederzulegen. „Stellt sich heraus, daß sie getäuscht hat, bleibt ihr nur der Rücktritt“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki der Bild-Zeitung. Es gebe keinen logischen Grund, warum bei ihr andere Maßstäbe gelten sollten als bei Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Im vergangenen Jahr hatte die Politikerin den Rücktritt in Aussicht gestellt, falls die Freie Universität Berlin ihr den Titel aberkennen sollte (JF 47/20). Auch der wissenschaftspolitische Sprecher der Berliner AfD-Fraktion, Martin Trefzer, forderte den Rücktritt der Ministerin und stellte fest: „Giffeys Verzicht auf den Doktortitel kommt zu spät und entspringt rein taktischen Überlegungen“. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU), zeigte sich „sehr gespannt, ob bei der SPD-Ministerin die gleichen Maßstäbe angelegt werden wie in den Fällen Guttenberg und Schavan.“ Giffey hatte am Freitag erklärt, auf ihren Doktortitel zu verzichten. „Ich bin nicht gewillt, meine Dissertation und das damit verbundene nun neu aufgerollte Verfahren weiter zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen zu machen“, schrieb sie an ihre Partei. (gb)

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