© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 49/20 / 27. November 2020

Grünen-Parteitag und neues Grundsatzprogramm
Unbeholfenheit zelebriert
Michael Paulwitz

Die Grünen haben wieder einen Wunschzettel geschrieben: Ihr neues Grundsatzprogramm bietet die altbekannte Mischung aus ökosozialistischen Umbau-Phantasien von Energie über Verkehr und Landwirtschaft bis ins Privatleben und die Konsum-, Eß- und Reisegewohnheiten der Bürger hinein, dazu in einschläfernde Kindergartensprache verpackte Gender-, Vielfalts- und Korrektheitszumutungen, Klima-Planwirtschaft und multikulturelle Realitätsverweigerung. So weit, so erwartbar von einer medial verhätschelten, infantilen Verbotspartei, die sich die Welt zurechtlegt, wie es ihr gefällt. Auch daß die Grünen das Wahlalter absenken möchten, damit die grünlichtbestrahlte Jugend ihrem Lockruf direkt von der Schulbank an die Wahlurne folgen kann, ist nichts Ungewohntes.

Neu ist dagegen der Regierungswille, den ihre Führungsfiguren Habeck und Baerbock bei aller Unbeholfenheit zelebrieren. Und beunruhigend, daß der keck angemeldete Anspruch auf die Schlüsselressorts nach der nächsten Wahl schon Wirklichkeit werden könnte. Nach fünfzehn Merkel-Jahren, in denen der Einfluß der Grünen auf die Richtlinien der Politik hinter den Kulissen stetig gewachen ist, sind CDU und CSU reif für die grüne Machtübernahme. In seiner schwarz-grünen Variante gefährdet das Unions-Dogma des Weiterregierens um jeden Preis auch den Restbestand an marktwirtschaftlicher und rechtsstaatlicher Ordnung.