Unionspolitiker lehnen GEZ-Erhöhung ab

BERLIN. Mehrere Unions-Funktionäre haben sich gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat gerade in der Krise eine wichtige Funktion. Aber wegen dieser Krise erleiden Millionen von Arbeitnehmern und Unternehmern Einkommensverluste oder bangen gar um ihre Existenz. Da finde ich es kaum vermittelbar, wenn man diesen Menschen jetzt die Beiträge erhöht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), der Welt. Zuvor hatte die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt angekündigt, gegen die vorgesehene Anhebung der Rundfunkgebühren zu stimmen. „Wir haben es uns nicht leichtgemacht“, sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt laut Mitteldeutscher Zeitung. Aber: „Wir werden das ablehnen.“ In der vergangenen Woche habe der Medienausschuß des Landtags vier Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angehört. Die vorgebrachten Argumente hätten die CDU-Fraktion jedoch nicht überzeugt, verdeutlichte Borgwardt. Bleibt es dabei, wäre der Anstieg der Rundfunkgebühren von derzeit 17,50 Euro pro Monat um 86 Cent auf 18,36 Euro vom Tisch, da auch die AfD in Sachsen-Anhalt den Schritt ablehnt. Zusammen können CDU und AfD die Entscheidung im Landtag kippen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, lobte die Entscheidung seiner Schwesterpartei in Sachsen-Anhalt: „Ich freue mich, daß die CDU in Sachsen-Anhalt standhaft bleibt und der Erhöhung des Rundfunkbeitrages im Dezember nicht zustimmen will. Dabei genießen die Kolleginnen und Kollegen in Magdeburg nicht nur meine Unterstützung, sondern die Rückendeckung vieler Unionsabgeordneter“, sagte er der Welt. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), sieht noch Einsparpotential bei den Öffentlich-Rechtlichen. „Es ist nicht vermittelbar, wenn die deutschen Bürger in einer wirtschaftlichen Krise selbst enorm sparen müssen, der öffentliche Rundfunk sich aber zeitgleich eine Erhöhung genehmigt und so seine Akzeptanz durch eine derartige Entscheidung gefährdet.“ (krk)