Vom grünen Tisch aus sollte es in einer pluralistischen Demokratie so aussehen (so erkläre ich es meinen Kindern): Es gibt verschiedene politische Strömungen und Parteien, die miteinander gleichberechtigt über wichtige politische Fragen und Richtungsentscheidungen streiten. Nach der parlamentarischen Ordnung gibt es – von tatsächlichen Extremisten abgesehen – eine Linke, eine Mitte und eine Rechte. Theoretisch müßte dies im Idealfall gedrittelt aufgeteilt sein. Aber manchmal ist eben die Linke, manchmal die Mitte und manchmal die Rechte stärker. Das kann von den Lagen und vom Meinungsstreit abhängen.

Doch wie ist es in der Realität? Tatsächlich haben wir uns schon seit Jahrzehnten daran gewöhnt, daß es eine immer asymmetrischere Verteilung der politischen Gewichte gibt. In den 1970er beanspruchte die CSU noch, rechts zu sein. Spätestens seit der Wiedervereinigung wurde von CDU und CSU schon der Begriff „konservativ“ nur mehr mit Fingerspitzen, unter Angela Merkel nur noch angeekelt angefaßt, weggeworfen wie ein Deutschlandfähnchen am Wahlabend.

Erst seit dem Einzug der AfD in den Bundestag kann ansatzweise wieder davon die Rede sein, daß neben einer ausdifferenzierten Linken (Linke, Grüne, SPD) und einer Mitte (CDU/CSU, FDP) auch eine demokratische Rechte vertreten ist. Doch diese Normalisierung ist für tonangebende Kräfte offensichtlich unerträglich. Die Asymmetrie wird in der veröffentlichten Meinung täglich aggressiver forciert. Öffentlich-rechtliche Sender transportieren immer unverhohlener eine links-grüne Agenda, ob Gender-Sprech oder Grünen-Chefs mit Dauerabo in Talkshows bei gleichzeitigem AfD-Boykott.

Dem Faß den Boden schlagen jetzt die Ausgaben des Bundes für den „Kampf gegen Rechts“ aus. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Rechtsextremismus hat das Bundeskabinett eine Milliarde Euro in den Haushalten 2021 bis 2024 eingeplant. Zum Vergleich: Im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung verteilt der Bundestag jährlich knapp 200 Millionen an Parteien. Parteinahe Stiftungen (mit Ausnahme noch der AfD) erhalten jährlich zusätzlich rund 600 Millionen Euro. Nun kommen jährlich noch einmal 250 Millionen dazu, die im wesentlichen in den vorpolitischen Raum linker Parteien gepumpt werden.

Mit der irrwitzigen Geldflut für linke Projekte greift der Staat unter dem Vorwand der Extremismusprävention diskriminierend in den demokratischen Meinungskampf ein. Zudem fehlt gleichzeitig jegliche Finanzierung für Institutionen, die gleichermaßen gegen Linksextremismus oder Islamismus kämpften. Offenkundig geht es um die unverschämte und hemmungslose Subvention eines linksgerichteten Milieus, das die politische Asymmetrie zementieren soll. Union und FDP halten hierbei kritiklos die Steigbügel, die Medien schweigen.