Bundesinnenminister Horst Seehofer hat völlig recht und meine uneingeschränkte Zustimmung zu seinen Plänen, Straftäter und islamistische Gefährder nach Syrien abzuschieben. Wer unser Gastrecht, wer unser – in meinen Augen zu großzügiges – Asylrecht mißbraucht, wer diesen Staat, die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt, „Ungläubige“ verletzen oder umbringen will, wer Frauen vergewaltigt, schwere Straftaten begeht, der hat kein Recht, den Schutz des Staates, den er selbst verachtet, einzufordern.

Er muß im Falle der individuell geprüften Abschiebung dann auch mit den Konsequenzen vor Ort leben, die jedem Straftäter bereits vor Begehung der Tat bekannt sind. Abschiebungen sollten darüber hinaus viel strikter durchgeführt werden. Leider ist der Bund dafür – noch – nicht zuständig.

Die vornehmste Aufgabe des Staates ist es, seine Bürger zu schützen, denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Dummheit oder Naivität gegenüber Staatsfeinden ist keine Tugend. Es wäre ein Akt der Selbstaufgabe. Daher hoffe ich, daß SPD, Grüne und die ehemalige SED und heutige Linkspartei ihren Widerstand aufgeben und die Sicherheitsinteressen unserer Bürger in den Mittelpunkt stellen.

Hans-Jürgen Irmer ist direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter.