© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 50/20 / 04. Dezember 2020

Meldungen

Erfolg bei Abschiebung illegaler Pakistaner 

SarajeVo. In den vergangenen zweieinhalb Jahren wurden rund 60.000 illegale Migranten in Bosnien und Herzegowina (BiH) registriert. Davon stammten ein Viertel bis ein Drittel aus der Islamischen Republik Pakistan, einem Land, in dem kein Krieg herrscht. Weil die illegale Migration eine „große Sicherheits- und humanitäre Herausforderung“ für BiH ist, hat das Sicherheitsministerium einen Vertrag mit Pakistan über die Rückführung illegaler Migranten abgeschlossen. Das Abkommen reguliert die Rücknahme „ihrer eigenen Bürger, Bürger von Drittstaaten und Staatenloser“, die sich gesetzeswidrig auf den Territorien des je anderen Vertragsstaates aufhalten. Das serbische Mitglied des BiH-Präsidiums, Milorad Dodik, äußerte sich zufrieden: „Viele von ihnen glauben, daß sie abgeschoben werden, sobald sie nach BiH einreisen. Entweder betreten sie das Land nicht oder verlassen es schnell wieder.“ (hjg)





EU-Aktionsplan für Gender-Mainstreaming 

BRÜSSEL. Die Europäische Kommission hat ihren dritten Aktionsplan zur „Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frau im gesamten auswärtigen Handeln der Europäischen Union“ (GAP III) vorgestellt. Der Plan gilt für den Zeitraum von 2021 bis 2025. Das Ziel ist es, bis 2030 „Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen zu erreichen“. Mit dem GAP III werde ein „intersektionaler Ansatz gefördert und die Gleichstellung der Geschlechter konsequent in alle Politikbereiche und Maßnahmen einbezogen.“ Seien diese politischer, sozialer, wirtschaftlicher oder kultureller Natur. Mit „Intersektionalität“ ist die Rücksichtnahme auf sich überschneidende sogenannte marginalisierte Gruppen wie etwa Migranten und Behinderte gemeint. Männer und Jungen sollen „aktiv daran beteiligt werden, geschlechtsspezifische Normen und Stereotype in Frage zu stellen“. (hr)





FPÖ-Generalsekretär erteilt Medien Absage 

Wien. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat gegenüber Info-Direkt bekräftigt, daß er sich weder von den Medien noch von der ÖVP „Distanzierungen vorschreiben“ lasse. Der ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg hatte dessen Rücktritt gefordert. Zuvor hatte Schnedlitz gesagt, „mit dieser Distanziererei“, wie sie der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache betrieben habe, sei es „definitiv vorbei“. Grund für die Debatte war die Wahl Roman Möseneders, der der Identitären Bewegung (IB) nahesteht, in den Landesvorstand der FPÖ-Jugend in Salzburg. Auch der Parteivorsitzende Norbert Hofer stellte sich hinter Möseneder. IB-Mitglieder dürften jedoch keine FPÖ-Mitglieder sein. (hr)