© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 50/20 / 04. Dezember 2020

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Rundfunkgebühr: CDU gerät unter Druck

MAGDEBURG. Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat ihre Ablehnung höherer Rundfunkgebühren bekräftigt. „Wir halten Wort. Mit der CDU-Fraktion wird es keine Beitragserhöhung für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt, für die Unternehmen und für die Handwerker geben“, sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt laut dem MDR am Dienstag nach einer Sitzung seiner Parlamentsgruppe. Die CDU-Fraktion werde bei der anstehenden Entscheidung im Medienausschuß des Landtags keine Beschlußempfehlung abgeben. Borgwardt begründete dies unter anderem mit der Corona-Krise. Der geplante Medienrechtsänderungsstaatsvertrag sei „nicht entscheidungsreif“. Die Initiative für diese Entscheidung ging übereinstimmenden Medienberichten zufolge von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aus. Er forderte in einem sechs Seiten langen Antragsbeschluß Nachverhandlungen in der Rundfunkkommission der Länder. Die bisherigen Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) seien vor Ausbruch der Corona-Pandemie erfolgt. Seitdem hätten sich „die wirtschaftlichen Daten grundlegend verändert“, heißt es in dem Papier. Bayern lehnt eine Nachverhandlung jedoch ab. Die Ankündigung der CDU, nicht für die Rundfunkgebührenerhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat zu stimmen, hatte für schwere Verwerfungen in der schwarz-rot-grünen Koalition gesorgt. SPD und Grüne drohen mit einem Ausstieg aus dem Regierungsbündnis, falls die Union gemeinsam mit der AfD die Beitragserhöhung ablehne. Eine Koalitionssitzung am Dienstag brachte keine Einigung. Die finale Abstimmung im Landtag ist für Mitte Dezember angesetzt. Wie der Spiegel berichtet, befaßt sich mittlerweile auch die Bundes-CDU mit dem Streit in Sachsen-Anhalt. So habe sich Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eingeschaltet und mit Haseloff telefoniert. Allerdings habe dieser deutlich gemacht, daß er seinen Abgeordneten im Magdeburger Landtag nichts diktieren könne. „Ein Fall Kemmerich light zeichnet sich ab; der Druck auf das medienpolitische gallische Dorf in Sachsen-Anhalt wächst ja Tag für Tag“, sagte der Beisitzer im AfD-Bundesvorstand, Joachim Paul, der JF. „Es würde mich eher wundern, wenn die CDU-Fraktion vor dem großen Showdown der Medienpolitik nicht umfallen würde.“ (ls/gb)