© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 51/20 / 11. Dezember 2020

Zitate

„Fraktionsvorsitzender der Union im Deutschen Bundestag, das war einmal ein mächtiges Amt, früher, lange Zeit vor Merkel. Heute ist es eine Versammlung, die aus der Zeitung oder dem Internet erfährt, welche Entscheidung es morgen abzunicken hat. Die Unionsfraktion ist die Fortsetzung der Poststelle des Kanzleramts. Eine Art Rohrpost-Empfangsstation, heute natürlich elektronisch: Die Kanzlerin entscheidet, die Fraktion applaudiert, der Vorsitzende erklärt, warum es alternativlos ist.“

Roland Tichy, Ex-Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“, auf dem Blog „Tichys Einblick“ am 4. Dezember





„Machen wir den Realitätscheck am Beispiel des BASF-Chemiestandorts Ludwigshafen. Um den Strombedarf dieses Werks von sechs Terawattstunden pro Jahr zu decken, müßten in der Region auf Hunderttausenden von Gebäuden Solarstromanlagen und auf den Bergkämmen des Odenwalds Hunderte Windräder installiert werden. Zusätzlich wären große Speicher erforderlich, damit das Chemiewerk rund um die Uhr, auch im Winter und bei Dunkelheit, produzieren kann.“

Stefan Kapferer, FDP-Politiker und Geschäftsführer des Energienetzbetreibers 50 Hertz Transmission, im „Handelsblatt“ am 4. Dezember





„Mir ist schnuppe, ob jemand im Libanon, der Türkei, in Wanne-Eickel oder in Steglitz geboren ist. Wer auf diesen Rechtsstaat pfeift, kriegt es mit dem Rechtsstaat zu tun. Punkt. Ich kann mir doch als Linker nicht rauspicken, welche Teile vom Grundgesetz mir besonders schmecken und welche weniger. Es ist nicht rassistisch, Kriminalität zu bekämpfen, im Gegenteil. (…) Ein Rechtsstaat sieht keine Sonderregeln vor, sonst wird er willkürlich. Und deshalb warne ich davor, sich die Realität so zurechtzubiegen, bis sie einem paßt – auch in meiner Partei.“

Martin Hikel, SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, im „Tagesspiegel“ am 5. Dezember





„Wer regelmäßig die Tagesthemen schaut, kann inzwischen vorhersagen, wie der allabendliche Kommentar lauten wird. Für diese Prognose braucht es keine magischen Fähigkeiten, sondern es reicht die Phantasie, um sich vorzustellen, wie ein Politiker der Grünen das Geschehen kommentieren würde.“

Bernd Stegemann, Autor und Dramaturg, im „Cicero“ am 7. Dezember





„Die Strauß-Doktrin, die besagte, es dürfe rechts der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben und man müsse also diesen Flügel abdecken, verkehrt Söder in die gegenteilige Maxime: Was von einer nach links gerückten CSU rechts übrigbleibt, wird des Rechtsextremismus bezichtigt. Gegen diesen Vorwurf ist selbst die FDP nicht gefeit, wenn sie sich erlaubt, Zweifel an der Law-and-Order-Politik in der Corona-Krise zu äußern. Denn ein Söder regiert nicht nur gerne autoritär durch, er gebärdet sich auch antiliberal und mag im Grunde keine offene und freie Gesellschaft. Hier ist er sich übrigens mit den Grünen einig, die der Liberalität auch nur so lange huldigen, als es ihrem Links-Ökologismus entspricht.“

Wolfgang Bok, Ex-Chefredakteur der „Heilbronner Stimme“, in der „Neuen Zürcher Zeitung“ am 7. Dezember