© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 51/20 / 11. Dezember 2020

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Karlsruhe: Verbot von „Querdenken“-Demo

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am vergangenen Samstag das Verbot einer „Querdenken“-Demonstration in Bremen bestätigt. Die Richter lehnten einen Eilantrag der Veranstalter ab. Damit folgte das Gericht zwei vorangegangenen Beschlüssen des Bremer Verwaltungs- sowie Oberverwaltungsgerichtes. Die Vorinstanzen hatten ihre Entscheidungen unter anderem mit der hohen zu erwartenden Teilnehmerzahl und einer Gefährdung für die Öffentlichkeit begründet. Am geplanten Veranstaltungsort sei erkennbar nicht genügend Platz für die erwarteten 20.000 Teilnehmer. Die gebotenen Mindestabstände könnten nicht eingehalten werden. Die Entscheidung gilt damit als richtungweisend für den weiteren Umgang mit „Querdenken“-Demonstrationen. „Nach meiner Einschätzung kann das eine Grundlage sein, um die ‘Querdenker’-Demonstration an Silvester in Berlin streng zu beauflagen oder sogar zu verbieten“, kommentierte etwa der Berliner Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux das Urteil. (ha)

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Reichsbürger-Vorwurf: Hauptverdächtiger tot 

Ulm. Ein leitender Beamter des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ist vergangene Woche tot aufgefunden worden. Der Mann soll sich selbst mit einer Schußwaffe tödlich verletzt haben. Die Tat soll im Zusammenhang mit Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) gegen mehrere Zivilbeschäftigte der Außenstelle des Bundesamts in Ulm stehen. Das Bundesverteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, der MAD ermittele „aufgrund interner Hinweise seit Ende 2019 gegen mehrere Verdachtspersonen in der Abteilung Zentrum für technisches Qualitätsmanagement des BAAINBw. Es gehe dabei um den „Verdacht der Bestrebung im Phänomenbereich ‘Reichsbürger und Selbstverwalter’. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) betonte vor diesem Hintergrund, die deutsche Bevölkerung könne darauf vertrauen, daß in der Bundeswehr jedem Hinweis der Nähe zum sogenannten „Reichsbürgertum“ konsequent nachgegangen werde: „Verfassungsfeinden lassen wir nicht den kleinsten Raum in der Bundeswehr. Extremismus und fehlende Treue zu den gemeinsamen Werten ist und bleibt unvereinbar mit unserem Auftrag“. Die Ministerin nannte es „ermutigend, daß die wesentlichen Hinweise erneut aus internen Quellen kommen“. Bei dem tot Aufgefundenen soll es sich um den Leiter der Ulmer Regionalstelle, einen Beamten im Rang eines Technischen Regierungsdirektors, handeln. Er soll Berichten zufolge früher beim Bundesnachrichtendienst gearbeitet haben. Laut Verteidigungsministerium hätten erste Durchsuchungen vorliegende Verdachtsmomente bestätigt. (vo)