© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 51/20 / 11. Dezember 2020

Meldungen

Krim: UN, Kiew und Ankara machen Druck

Moskau. Mit 63 Ja-Stimmen bei 17 Nein-Stimmen und 62 Enthaltungen hat die UN-Generalversammlung am Montag die Resolution „Problem der Militarisierung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol, Ukraine, sowie von Teilen des Schwarzen Meeres und des Asowschen Meers“ angenommen. Sie fordert  die Russische Föderation als „Besatzungsmacht“ auf, ihre Streitkräfte „unverzüglich, vollständig und bedingungslos von der Krim abzuziehen und die vorübergehende Besetzung des Territoriums der Ukraine unverzüglich“ zu beenden. Der Vertreter Rußlands hatte vor der Abstimmung  den politisierten Charakter des Entwurfs unterstrichen. Drei Jahre lang sei die Versammlung durch einen von der Ukraine vorgelegten Text abgelenkt worden, obwohl die Krim-Bevölkerung bereits in einem Referendum über ihre Zukunft entschieden habe, so der russische Diplomat. Wenige Tage zuvor hatte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Nachrichtenagentur Tass unterstrichen, daß Rußland der Türkei „weiterhin geduldig und beständig“ seine Position zur Krim erklären werde. „Die Krim ist ein Thema, das ernsthafte Differenzen verursacht, wir sind völlig unterschiedlicher Meinung“, betonte Peskow. Er fügte hinzu, daß die Überprüfung des politischen Status der Krim „in keiner Weise diskutiert werden“ könne. Mitte vergangener Woche hatte der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu seinem ukrainischen Kollegen Dmitri Kuleba erklärt, daß die Türkei die Initiative Kiews begrüßt, mittels der internationalen Krim-Plattform über Fragen im Zusammenhang mit der Halbinsel zu verhandeln. Parallel unterstrich Çavusoglu, daß Ankara die Krim nicht als Teil Rußlands anerkennen werde. (ctw)





200 Menschen trauern um Samuel Patys Mörder 

PARIS/SCHalaschi. Unter Beteiligung von 200 Trauergästen wurde am Sonntag in Schalaschi, in der autonomen russischen Region Tschetschenien, der Mörder des französischen Lehrers Samuel Paty beerdigt. Der 18jährige Attentäter war vor sieben Wochen beim Versuch seiner Festnahme am Ort des Anschlags in Conflans-Sainte-Honorine von der französischen Polizei erschossen worden. Er hatte mit seiner Tat den Lehrer für das Zeigen von Mohammed-Karrikaturen im Unterricht bestrafen wollen. Über 60 örtliche Sicherheitskräfte waren im Einsatz, um „zur Corona-Prävention“ sicherzustellen, daß nur Personen aus dem Ort und dem Umfeld der Familie an dem Begräbnis in Schalaschi teilnahmen. Indes dementierte Salman Magomada, der Leiter der Verwaltung der 5.000-Einwohner-Kommune, daß eine Straße zu Ehren des Attentäters umbenannt worden sei. (ftm)