Bundeszentrale: Mehr Stellen „gegen Rechts“

BERLIN. Die Bundesregierung hat Dutzende neue Stellen in der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) für den „Kampf gegen Rechts“ geplant. Im kommenden Jahr sollen in der dem Bundesinnenministerium unterstellten Behörde 59 neue Posten gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus geschaffen werden, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf eine Übersicht des Bundestags-Haushaltsausschusses. Der geplante Stellenzuwachs zählt dem Bericht zufolge zu den Empfehlungen des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Dieser hatte Ende November einen umfangreichen Maßnahmenkatalog beschlossen, der unter anderem eine Milliarde Euro für den „Kampf gegen Rechts“ in den kommenden vier Jahren sowie eine Stärkung der politischen Bildung vorsieht. Mit den 59 zusätzlichen Arbeitsplätzen komme die BpB im kommenden Jahr auf 369 Stellen. Dies seien mehr als doppelt so viele wie 2013. Auch ihr Budget wachse von 38 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro deutlich an. Die Behörde widmet seit Jahren einen Großteil ihrer Arbeit dem „Kampf gegen Rechts“ und der AfD. Linksextremismus oder Islamismus stehen dagegen weniger im Fokus. (ls)

Abschiebestopp nach Syrien nicht verlängert 

Berlin. Der Ende des Jahres auslaufende generelle Abschiebestopp nach Syrien wird nicht verlängert. Dies ist das Ergebnis der virtuellen Tagung der Innenministerkonferenz (IMK) vergangene Woche. Die SPD-regierten Länder konnten sich mit ihrer Forderung nach einer weiteren Verlängerung nicht durchsetzen. Nach dem Ende des seit 2012 geltenen Abschiebestopps können die Sicherheitsbehörden künftig in jedem Einzelfall prüfen, ob eine Abschiebung in das Land im Nahen Osten möglich ist. Dies soll insbesondere bei gefährlichen Extremisten und schweren Straftätern geschehen. Eine andere Vorgehensweise sei den Bürgern nicht vermittelbar, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vergangenen Freitag bei der Vorstellung der Ergebnisse der IMK-Tagung. „Wir schützen auch die Menschenrechte derjenigen, die hier zu Hause sind.“ Herrmann und der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, sprachen von einer Signalwirkung, die von der Entscheidung ausgehe. So könnten sich die 89 islamistischen Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit in Deutschland nicht mehr vor einer Abschiebung sicher sein. Kritik kam von den SPD-Ressortchefs. Die Hürden für Abschiebungen seien nach wie vor hoch. Mit dem Beschluß werde der Bevölkerung suggeriert, daß es nun vermehrt zu Abschiebungen komme. Diese seien jedoch aufgrund der Menschenrechtslage im vom Assad-Regime beherrschten Syrien weiter sehr unwahrscheinlich. (vo)