FDP fordert mehr Plätze für Abschiebehäftlinge

BERLIN. Die migrationspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Linda Teuteberg, hat die zu geringen Kapazitäten in Abschiebehaftanstalten beklagt. Um mehr ausreisepflichtige Migranten abschieben zu können, würden mehr entsprechender Plätze benötigt. Der Bund müsse die Länder „hier mehr fordern, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, und anderenfalls auf eine Bundeszuständigkeit für die Rückführung hinwirken“, sagte sie der Welt am Sonntag. Deutschland verfügt über deutlich weniger Abschiebehaftplätze als andere europäische Staaten, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Politikerin hervorgeht. Demnach könnten hierzulande 573 Personen in solchen Einrichtungen untergebracht werden. In Frankreich seien es hingegen 1.900. Großbritannien verfüge über 2.500 Plätze. (zit)

Fortbildungen gegen „rechtes Gedankengut“ 

BERLIN. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat Fortbildungen zur Vermeidung des sogenannten Racial Profiling und gegen „rechtes Gedankengut“ in den Sicherheitskräften angekündigt. „Es wird eine Fortbildung für alle Führungskräfte geben. Denn es ist eine Kernaufgabe der Führungskraft, die jeweiligen Kollegen hier im Blick zu behalten und aufmerksam zu werden“, sagte sie der Zeitung Neues Deutschland. Die Schulung betreffe auch andere Fragen: „Hat der Kollege eine rechte politische Haltung?“ In einem ganztätigen Workshop sollen die Polizisten demnach auch in Planspielen das Gelernte umsetzen. Zu Vorwürfen, Berliner Beamte kontrollierten Personen gezielt wegen deren Hautfarbe, erwiderte Slowik: „Selbstverständlich kann ich nicht ausschließen, daß einzelne Kollegen Menschen nur aufgrund äußerer Merkmale ansprechen und kontrollieren. Ich glaube aber, daß wir in der Polizei Berlin wirklich schon sehr weit sind bei der Sensibilisierung für das Thema.“ Sollte ein Kollege so handeln, „dann widerspricht das dem, wofür die Polizei Berlin steht, dann müssen wir wiederum handeln“. Mit Blick auf rund 40 derzeit laufende Disziplinarverfahren gegen Berliner Polizisten wegen Rechtsextremismusverdachts äußerte sie, in knapp der Hälfte der Fälle gehe es um die Entlassung der Betroffenen. Diese Personen wolle sie nicht in den Sicherheitskräften haben. Demgegenüber betonte sie, daß der Anteil von Polizisten mit Migrationshintergrund in den vergangenen Jahren zugenommen habe. Durch Kampagnen zeige die Polizei, daß sie „vielfältig und bunt“ sei. (ag)