FvD-Mitglieder bestätigen Baudet
AMSTERDAM. Mit überwältigender Mehrheit hat Thierry Baudet das Mitgliedervotum des „Forums für Demokratie“ (FvD) für sich entschieden. Er hatte dies selbst initiiert, nachdem nach Rassismus- und Antisemitismusvorwürfen gegen die Jugendorganisation innerhalb einer Woche etliche Mandatsträger und Fraktionen die Partei verlassen und Kandidaten ihre Bereitschaft, bei den Parlamentswahlen im März 2021 anzutreten, zurückgezogen hatten. Alle FvD-Mitglieder waren aufgerufen, innerhalb von 24 Stunden über Baudet als Parteiführer zu entscheiden. Von den 45.720 Befragten nahmen mehr als 81 Prozent ihr Wahlrecht wahr, die Zustimmung für Baudet lag bei über 76 Prozent. Mit dem gewonnenen Mitgliederentscheid gehen auch die Parteikasse und die Social-Media-Accounts wieder an Baudet über. (mb)
EU-Haushalt: Ungarn und Polen jubilieren
BRÜSSEL. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen Kompromiß im EU-Haushaltsstreit verständigt. Der Etat über 1,8 Billionen Euro für die kommenden sieben Jahre, der auch die Corona-Hilfen beinhaltet, ist somit beschlossen. Bislang hatten Ungarn und Polen mit einem Veto den EU-Haushalt blockiert. Grund dafür war der neue Rechtsstaatsmechanismus zur Ahndung von Verstößen gegen die EU-Werte. Die Länder beanstandeten diesen als unklar definiert und befürchteten, er könne politisch instrumentalisiert werden. In der ausgehandelten Zusatzerklärung ist unter anderem geregelt, welche Möglichkeiten die Mitgliedstaaten haben, sich gegen die Anwendung des Verfahrens zu wehren. Eine davon ist die Überprüfung entsprechender Verordnungen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Zudem heißt es darin, daß der Mechanismus nur ausgelöst werden könne, wenn die Handlungen eines Mitgliedstaates die finanziellen Interessen der Europäischen Union schädigten. „Wir haben für unsere Rechte gekämpft und alles abgelehnt, was für unsere Nationen nicht akzeptabel ist“, betonte Ungarns Premier Viktor Orbán im Anschluß. Orbán unterstrich, daß die Einigung ein „gutes Ergebnis für die Zukunft Europas“ sei, denn es sei „offensichtlich geworden, daß die EU nur als Gemeinschaft von Nationen funktionieren“ könne. Budapest und Warschau wollen in jedem Fall von ihrem Recht Gebrauch machen, den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus vor den EuGH zu bringen. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sprach von einem „doppelten Sieg“. Zum einen werde Polen nun 770 Milliarden Euro erhalten. Zum anderen sei der Rechtsstaatsmechanismus nun präziser ausformuliert. Der PiS-Politiker lobte zudem die Kooperation der Visegrád-Länder. (zit/ctw)
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