© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 53/20 / 01/21 25. Dezember 2020

Alle Leben zählen

Januar

1. Januar: Berlin nennt die Ausländerbehörde in  „Landesamt für Einwanderung“ um. Der Behördendirektor erklärt, die Menschen sollten sich willkommen fühlen. 

3. Januar: US-Militär tötet den iranischen General Kassem Soleimani nahe Bagdad im Irak. Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei schwört Rache. In Teheran kommt es zu Protesten gegen die USA, aber auch gegen die iranische Regierung. Am 8. Januar schießt iranisches Militär versehentlich einen ukrainischen Linienflieger ab. Alle 167 Passagiere und neun Besatzungsmitglieder sterben.

7. Januar: In Österreich wird die Regierung aus der Koalition von Grünen und ÖVP vereidigt.

24. Januar: US-Präsident Donald Trump nimmt in Washington am Marsch für das Leben teil.

30. Januar: Die Weltgesundheitsorganisation  (WHO) ruft einen internationalen Gesundheitsnotfall aus. Das Sars-CoV-2-Virus, das die Krankheit Covid-19 auslösen kann, trat zuerst Ende 2019 im chinesischen Wuhan auf.

31. Januar:  Das Vereinigte Königreich (UK) verläßt die EU.   





Februar

5. Februar: Thomas Kemmerich (FDP) wird in Thüringen mit den Stimmen seiner Partei, der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)erklärt, das Wahlergebnis müsse „rückgängig gemacht werden“. Kemmerich und seine Familie stehen unter Polizeischutz.

8. Februar: Kemmerich tritt zurück. Bis zur Wahl Bodo Ramelows (Linkspartei) zum Ministerpräsidenten am 4. März bleibt er geschäftsführend im Amt. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), tritt nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel von seinem Amt zurück. Er hatte Kemmerich per Twitter zur Wahl gratuliert. 

10. Februar: Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt im Zuge des Wahldebakels in Thüringen ihren Rücktritt vom Parteivorsitz der CDU an.

19. Februar: Tobias R. erschießt in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund. Später tötet er seine Mutter und sich selbst.

26. Februar: Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Sterbehilfeverbot für verfassungswidrig. Das Gericht erklärt, jeder Mensch habe ein Recht darauf, selbstbestimmt zu sterben.





März

1. März:  Rund 20.000 Migranten strömen von der Türkei nach Griechenland und wollen in die EU. Die Türkei hatte Ende Februar ihre Grenze zu Griechenland geöffnet und den Flüchtlingspakt mit der EU aufgekündigt. Aufgrund der Corona-Pandemie schließt die Türkei die Grenzen am 28. März.

11. März: Die WHO erklärt Covid-19 zur Pandemie. 

12. März: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den „Flügel“ der AfD als Beobachtungsfall ein. Björn Höcke und Andreas Kalbitz bezeichnet der Chef der Behörde, Thomas Haldenwang, als „Rechtsextremisten“. Höcke und Kalbitz kündigen an, den „Flügel“ aufzulösen. Am 30. April sieht der AfD-Bundesvorstand die Auflösung als erfolgt an. 

18. März: Neuseeland legalisiert Abtreibungen.

22. März: Bund und Länder verhängen  den ersten Lockdown. Trotz eingeschränktem Grenzverkehr dürfen Asylbewerber weiterhin einreisen. Merkel spricht in einer Videobotschaft von einer „historischen Aufgabe“. 

29. März: Der 125. Geburtstag des Schriftstellers Ernst Jünger.  





April

1.  April: Eine Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wird beschlossen. Künftig soll es für Nutzer sozialer Medien einfacher sein, Inhalte zu melden. Liegt eine gerichtliche Erlaubnis vor, sind die Netzwerke verpflichtet, die Identität eines Beitragverfassers offenzulegen.  

12. April: An Ostern bleiben die Kirchen geschlossen. 

18. April: 47 Migrantenkinder landen in Hannover. Davon sind 43 Jungen und vier Mädchen. Die Bundesregierung hatte zugesagt, etwa 500 Minderjährige aus den Lagern in Griechenland aufzunehmen. Weitere 1.000 sollen sich auf eine „Koalition der Willigen“ in der EU verteilen.

23. April: Mehreren Moscheegemeinden in Deutschland wird der öffentliche Gebetsruf des Muezzin gestattet. 

28. April: Die neue Straßenverkehrsordnung tritt in Kraft. Die hohen Geldstrafen für Autofahrer werden im Juli abgemildert. 

30. April: Bund und Länder lockern die Maßnahmen. Religiöse Versammlungen finden wieder statt. Betriebe, Kultureinrichtungen, Schulen und Spielplätze dürfen unter Hygiene-Auflagen öffnen.

Horst Seehofer (CSU)verbietet die islamistische  Hisbollah.





Mai

8. Mai: Das Ende des Zweiten Weltkriegs jährt sich zum 75. Mal. In Berlin wird der Tag als einmaliger Feiertag begangen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD)sagt: „Es gibt keine Erlösung von unserer Geschichte.“  

15. Mai: Der AfD-Bundesvorstand annulliert die Partei-Mitgliedschaft des Fraktions- und Landesvorsitzenden in Brandenburg, Andreas Kalbitz.

16. Mai: Auf dem Weg zur „Querdenken 711“-Demo in Stuttgart attackiert eine Gruppe Linksextremer drei Männer der Gewerkschaft Zentrum Automobil. Einer der Männer wird lebensgefährlich verletzt.

18. Mai: Deutschland und Frankreich stellen den 500 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds vor. 

25. Mai: Der Afroamerikaner George Floyd stirbt bei einer Polizeikontrolle in Minneapolis in den USA. Es  kommt zu Protesten der „Black Lives Matter“-Bewegung mit teils gewaltsamen Ausschreitungen und Plünderungen.   





Juni

2. Juni: Drei Männer, die an Bord der „Sea-Watch 3“ mit der deutschen Kapitänin Carola Rackete nach Europa übersetzten, werden in Italien wegen Folter, sexueller Gewalt, Mord und Menschenhandel zu 20 Jahren Haft verurteilt.

5. Juni: Bei der Durchsuchung der Geschäftsräume von Wirecard durch die Staatsanwaltschaft sind zwei Milliarden Euro nicht auffindbar. 

6. Juni: In Berlin demonstrieren an die 15.000 Menschen anläßlich des Tods von George Floyd. In der Nacht zuvor warfen Linksextreme in Neukölln Fensterscheiben von neun Geschäften ein. 

12. Juni: Die Bundesregierung verbietet Konversionstherapien für minderjährige und nicht entscheidungsfähige Homosexuelle. 

12. Juni: SPD, Linke und CDU stimmen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gegen die Abwahl von Barbara Borchardt (Linke) als Landesverfassungsrichterin.

16. Juni: Im französischen Dijon bekriegen sich tagelang Tschetschenen und Nordafrikaner. 

22. Juni: In mehreren deutschen Städten randalieren Jugendliche zumeist mit Migrationshintergrund. Polizei-Vizepräsident Thomas Berger spricht von einer „Party-szene“. 





Juli

1. Juli: Deutschland übernimmt bis Ende Dezember den Vorsitz im EU-Rat. 

7. Juli: Die USA reichen ihre Austrittserklärung aus der WHO ein.

8. Juli: Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK)will für die CDU eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent bis 2023 durchsetzen.

13. Juli: Andrzej Duda von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird in Polen als Präsident wiedergewählt. 

14. Juli: Youtube und Twitter löschen Accounts der Identitären Bewegung. Im Dezember sperrt Twitter zudem die Konten von Ein Prozent, Compact und weiteren regierungskritischen Organisationen und Journalisten. 

18. Juli: Ein Kirchenmitarbeiter aus Ruanda steckt die Kathedrale in Nantes in Brand. Die Orgel, ein Buntglasfenster, die Fassade und Gemälde sind zerstört oder beschädigt. 

30. Juli: Verteidigungsministerin AKK löst eine Kompanie des Kommandos Spezialkräfte (KSK) wegen Rechtsextremismus-Verdachts auf. Das KSK soll einer umfassenden Reform unterzogen werden. 





August

4. August: Bei einer Explosion im libanesischen Beirut sterben mindestens 190 Menschen und ein Großteil der Innenstadt wird verwüstet. In einem Hafenlager wurden Dünger und Feuerwerkskörper falsch gelagert. 

11. August: Die SPD ernennt Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten.  

13. August: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Israel nehmen bilaterale Beziehungen auf. Trump hatte vermittelt. 

16. August: Knorr und andere Hersteller benennen die „Zigeunersauce“ um. 

16. August: Nach dem Sieg des amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko bei Wahlen in Weißrußland sprechen viele Medien von Wahlbetrug. Landesweite Proteste sind die Folge. Videos in den sozialen Medien zeigen das rigorose Vorgehen der Polizei. 

20. August: Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny erkrankt. In der Berliner Charité stellen Ärzte Giftspuren fest. 

29. August: Zehntausende demonstrieren in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen. Die Veranstalter geben eine Teilnehmerzahl von 1,3 Millionen Menschen an.  

Eine Gruppe Demonstranten rennt auf die Treppen des Reichstags. Medien berichten von einem „Sturm auf den Reichstag“.  





September

2. September: Die siegreiche Schlacht von Sedan jährt sich zum 150. Mal. 

5. September: Bei der Räumung besetzter Häuser in Leipzig-Connewitz verletzen Linksextreme 20 Polizisten. 52 Ermittlungsverfahren werden eingeleitet. 

9. September: Migranten verursachen im griechischen Lager Moria einen Großbrand.Wenige Tage darauf bricht im Lager auf Samos ein Feuer aus. Die Bundesregierung sagt zu, etwa 2.750 Migranten aufzunehmen. 

16. September: Polizisten sollen in NRW in einer Chatgruppe rechtsextreme Inhalte geteilt haben. Es entwickelt sich eine Debatte über Rechtsextremismus in der Polizei .

19. September: Christian Hirte wird neuer Vorsitzender der Thüringer CDU. 

26. September: Die konservative Abtreibungsgegnerin und Juristin Amy Coney Barrett wird von Trump als Verfassungsrichterin nominiert.  

27. September: Aserbaidschan greift Armenien an, um Bergkarabach zurückzuerobern. 





Oktober

3. Oktober: Deutschland ist seit 30 Jahren wieder vereint.

4. Oktober: Ein Syrer sticht auf zwei Touristen in Dresden ein. Einer der beiden Männer stirbt. Der Angreifer war den Behörden als Islamist bekannt. 

5. Oktober: Donald Trump infiziert sich mit Corona. Nach fünf Tagen verläßt er das Krankenhaus. 

16. Oktober: Der französische Lehrer Samuel Paty wird auf offener Straße enthauptet, weil er im Unterricht Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte. Macron ernennt ihn zum „Ritter der Ehrenlegion“. In Frankreich demonstrieren Zehntausende für Meinungsfreiheit. Im Iran und anderen islamischen Ländern drücken Moslems ihren Unmut gegen den französischen Präsidenten aus. 

28. Oktober: Die Ministerpräsidentenkonferenz beschließt einen Teillockdown für die Bundesländer.

29. Oktober: Ein Islamist köpft zwei Menschen und tötet einen weiteren mit dem Messer in der Notre-Dame-Basilika in Nizza. Sechs weitere Personen sind verletzt.  Der Tunesier kam als Flüchtling nach Europa.

30. Oktober: In Polen gibt es Proteste gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts, Fehlbildungen des Fötus nicht als Abtreibungsgrund anzuerkennen. 





November

2. November: Ein balkanstämmiger Islamist erschießt in Wien vier Menschen und verletzt 23 weitere teilweise schwer. Der 20jährige Kujitim F. war den Behörden als IS-Sympathisant bekannt. Der österreichische Verfassungsschutz war über einen versuchten Waffenkauf des Täters im Sommer 2020 informiert worden. 

3. November: Am Tag der Präsidentschaftswahl in den USA steht noch kein Gewinner zwischen Donald Trump (Republikaner) und Joe Biden (Demokraten) fest. Trump reklamiert den Wahlsieg für sich und spricht von massivem Wahlbetrug. US-Medien erklären am 7. November, daß Biden die Wahl gewonnen habe. Am 24. November leitet Trump den Präsidentschaftsübergang ein.

10. November: Unter Anleitung Rußlands unterschreiben Aserbaidschan und Armenien einen Friedensvertrag. Die Armenier müssen den größten Teil der Region Bergkarabach aufgeben und verlassen. Im Netz zeigen Videos, wie aserbaidschanische Soldaten zurückgebliebene Armenier köpfen und mißhandeln. 

18. November: Der Bundestag beschließt das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz, das die Maßnahmen in der Pandemie auf eine gesetzliche Grundlage stellt. 





Dezember

2. Dezember: Großbritannien läßt als erstes westliches Land eine Corona-Impfung zu. Der RNA-Impfstoff wurde von der in Mainz ansässigen Firma BioNTech entwickelt. 

8. Dezember: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zieht den Staatsvertrag zur Anhebung der Rundfunkgebühren zurück. Mehrere Sendeanstalten kündigen an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

9. Dezember: Baden-Württemberg läßt die Querdenken-Organisation vom Verfassungsschutz beobachten.

16. Dezember: Deutschland geht in seinen zweiten Lockdown, den der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet als „End-Lockdown“ bezeichnet. Ein Ende des Lockdowns erwarten Experten und Politiker nach drei bis vier Monaten.