AfD-Bundestagsfraktion
Weil der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann nach seinem Ausschluß aus der AfD Mitte November fraktionslos ist, verliert die AfD-Fraktion drei Ausschußsitze. Betroffen davon sind der Rechts-, der Verkehrs- sowie der Verteidigungsausschuß. Alle drei Sitze gehen an die CDU/CSU-Fraktion. Die AfD hat derzeit 88 Sitze im Bundestag.
Bremische Kirche
Der Kirchenausschuß der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK) hat den Pfarrer der St. Martini-Gemeinde, Olaf Latzel, vorläufig des Dienstes enthoben. Der Bescheid sei ihm überreicht worden, nachdem sich beide Seiten nicht auf eine einvernehmliche Ruhe-Vereinbarung hätten einigen können, teilte das Gremium mit. Hintergrund ist eine – nicht rechtskräftige – Verurteilung Latzels wegen Volksverhetzung (JF 51/20).
Haushaltsausschuß
Der Abdruck eines Textes des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer (AfD), in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) im Juni 2020, der als Anzeige von einem Schweizer bezahlt worden war, stellt keinen Verstoß gegen die Verhaltensregeln des Bundestags dar. Zu diesem Ergebnis kam eine Untersuchung im Auftrag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Mehrere Mitglieder des Ausschusses aus anderen Fraktionen hatten Beschwerde eingelegt und dem Vorsitzenden Boehringer vorgeworfen, eine „illegale Spende in Form einer Zeitungsanzeige“ (Bild) angenommen zu haben. Da der Abgeordnete den Abdruck zwar genehmigt, aber nicht beauftragt hatte, handele es sich bloß um eine „Parallelaktion“ eines Dritten und nicht um eine Spende, so Schäuble. Weil die Publikation der „Mandatsausübung“ Boehringers zuzurechnen sei, verstoße auch die Verwendung des Bundesadlers in der Anzeige nicht gegen entsprechende Grundsätze.