© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 02/21 / 08. Januar 2021

Die EU und China schließen Investitionsabkommen
Beruhigungspille und Placebo
Markus Brandstetter

Die EU und China haben ein Investitionsabkommen beschlossen. Mit großem Tamtam und viel Selbstlob versuchen Merkel und ihre beste Freundin, Ursula von der Leyen, das nun als Jahrhundertvertrag zu verkaufen. Die Einigung eröffne „europäischen Investoren einen beispiellosen Zugang zum chinesischen Markt, so daß unsere Unternehmen wachsen und Arbeitsplätze schaffen können“, tönt es honigsüß aus Brüssel und Berlin. Unsinn! Das Abkommen ist Beruhigungspille und Placebo zugleich, hauptsächlich für die deutsche Autoindustrie, die sich in eine fatale Abhängigkeit vom chinesischen Markt begeben hat und nun Angst haben muß, aus dem wieder rauszufliegen, wenn die Chinesen ihre eigene Autoindustrie hochgefahren haben.

China hat seit dreißig Jahren nicht wirklich vor, den chinesischen Markt für Firmen aus dem Westen zu öffnen. Die Strategie lautete immer: Importieren, was man noch nicht selber herstellen kann, und in der Zwischenzeit fleißig Technologien klauen, Vorbilder kopieren und den eigenen Markt entwickeln. Bis irgendwann alles, was Chinesen in China brauchen, im eigenen Land produziert und das, was sie nicht brauchen, exportiert wird. Daß in dem Abkommen noch drinsteht, daß China sich zukünftig an Arbeitsschutzstandards der Internationalen Arbeitsorganisation ILO halten wird, ist reine Makulatur, da nicht überprüfbar.