© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 02/21 / 08. Januar 2021

Meldungen

Berlin gegen Aufnahme von Bosnien-Migranten 

BERLIN. Die Bundesregierung hat nach der Schließung des Flüchtlingslagers Lipa nahe der bosnischen Stadt Bihac bekundet, derzeit keine Migranten aus dem Land aufnehmen zu wollen. Sie habe die Verantwortlichen vor Ort aber dazu aufgefordert, eine Lösung für die betroffenen Menschen zu finden, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums laut der Nachrichtenagentur dpa. Die Internationale Organisation für Migration hatte kurz vor Weihnachten das Camp geschlossen, weil es den bosnischen Behörden nicht gelungen war, das Lager winterfest zu machen. Mehrere Bewohner steckten vor der Räumung Zelte und Container in Brand. Laut der Koordinatorin des Lagers sind die rund 1.300 Flüchtlinge seitdem obdachlos. SPD-Fraktionsvize Achim Post hatte sich offen für die Aufnahme von Migranten aus dem Gebiet gezeigt. Zudem hatte er von der EU gefordert, den Druck auf die Verantwortlichen in Bosnien-Herzegowina zu erhöhen, damit dort ein „noch schlimmeres Leiden“ abgewendet werden könne. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, zeigte sich hingegen skeptisch. Es dürften keine Anreize für eine Migration nach Europa geschaffen werden. Die EU sei aber verpflichtet, Flüchtlingen auf dem Balkan vor Ort zu helfen. Alle Betroffenen nach Deutschland zu holen, könne keine Lösung sein. (zit)

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Mutmaßlicher Anschlag auf Bundeswehr-Autos

LEIPZIG. Nach dem Brand von mehreren Bundeswehrfahrzeugen in Leipzig während der Silvesternacht hat das Landeskriminalamt Ermittlungen aufgenommen. Es werde von Brandstiftung ausgegangen, sagte eine Polizeisprecherin der Bild-Zeitung. Gegen 22 Uhr war die Feuerwehr am Donnerstag zu einem Autohaus gerufen worden. Dort zerstörten die Flammen insgesamt sieben Geländewagen der Streitkräfte. Weitere Wagen wurden durch Hitzeeinwirkung beschädigt. Der Schaden belaufe sich auf mehrere zehntausend Euro. Auf dem linksextremen Szeneportal „indymedia“ tauchte unterdessen ein Bekennerschreiben auf. Darin begründeten die Täter den Brandanschlag unter anderem mit der Ablehnung des Staates und seiner Institutionen. So heißt es darin: „Die repressiven Organisationen wie beispielsweise Bullen, Bundeswehr, Justiz oder Jobcenter verdienen unsere Angriffe insbesondere.“ Im vergangenen Jahr war es im Leipziger Stadtteil Connewitz zum Jahreswechsel zu schweren Ausschreitungen gekommen, als Linksextreme die Polizei angriffen. In diesem Jahr waren die Sicherheitskräfte laut MDR mit rund 700 Beamten im Stadtgebiet präsent. Zwar habe sich in Connewitz eine Menge von mehreren hundert Personen versammelt und Feuerwerkskörper gezündet, jedoch sei die Lage weitgehend ruhig geblieben. Leipzig gilt als Zentrum der linksextremen Szene in Sachsen. (ag)