Bundespräsident: AfD fordert Direktwahl 

Berlin. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten vorgelegt. Dazu soll Artikel 54 des Grundgesetzes so abgeändert werden, daß der Bundespräsident unmittelbar Wahl vom Volk gewählt wird, wie es in dem Entwurf heißt. Dadurch erhalte der Bundespräsident eine höhere demokratische Legitimation, heißt es in der Begründung. Die Fraktion verweist zudem auf hohe Zustimmungswerte zu dieser Forderung in einer Umfrage. Darin komme laut AfD „auch der Ärger darüber“ zum Ausdruck, „daß die Kandidaten für das oberste Staatsamt auf intransparente Weise in Hinterzimmerrunden  auserkoren“ würden. Mit der Direktwahl solle jedoch keine Ausweitung der bisherigen Kompetenzen des Bundespräsidenten verbunden sein, das Verfassungsorgan Bundesversammlung jedoch abgeschafft werden. Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten sollten dann von jeder Fraktion des Bundestages sowie direkt vom Wahlvolk vorgeschlagen werden. (vo)

Generalinspekteur für bewaffnete Drohnen

BERLIN. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die deutschen Streitkräfte gepocht. „Der militärische Bedarf für eine bewaffnete Drohne ist aus meiner Sicht unverändert gegeben. Und zwar nicht irgendwann, sondern in den Auslandseinsätzen, die wir heute erleben. Sie ist notwendig zum besseren Schutz der Soldatinnen und Soldaten, aber auch zur Steigerung ihres Einsatzwertes“, sagte er im Interview mit der Welt am Sonntag. Anderenfalls seien deutsche Truppen in Gefechten zur Untätigkeit verdammt. Bedenken der SPD, wonach ein derartiges Waffensystem für Angriffe genutzt werden könne, konterte Zorn. „Ein Einsatz von bewaffneten Drohnen durch die Bundeswehr würde klaren Regeln unterliegen, die unser Parlament vorher gebilligt und im jeweiligen Mandat definiert hätte.“ Einen offensiven Einsatz von Drohnen, wie im Konflikt um Bergkarabach zwischen Armenien und Aserbaidschan, werde es nicht geben. Die Sozialdemokraten hatten sich im vergangenen Monat gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Anschaffung von Kampfdrohnen gestellt. Sie verlangten zuvor eine breite gesellschaftliche Debatte. Wegen des Vorgehens seiner Partei war der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, zurückgetreten (JF 53/20-1/21). Zorn räumte vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ein, daß die geplanten Investitionen in die Bundeswehr überprüft werden müßten. Derzeit seien besondere Ausgaben zum Erhalt des Wirtschaftssystems erforderlich. Rund 10.000 Soldaten seien aktuell im Einsatz, um die Bekämpfung der Pandemie zu unterstützen. Das werde laut Zorn noch das ganze Jahr andauern. (ag)