EU zahlt Ankara 485 Millionen Euro extra 

BRÜSSEL. Die EU- Kommission hat wegen der anhaltenden Notlage von Migranten und Flüchtlingen in der Türkei zwei humanitäre Programme bis Anfang 2022 verlängert. „Damit können über 1,8 Millionen Geflüchtete ihre Grundbedürfnisse durch eine monatliche Bargeldunterstützung decken und über 700.000 Kinder zur Schule zu gehen“, hieß es aus Brüssel. Bei den Programmen handelt es sich um das Soziale Sicherheitsnetz für Notfälle (Emergency Social Safety Net, ESSN), das Flüchtlingen eine monatliche Bargeldunterstützung zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse bietet, sowie um den Bedingten Geldtransfer für Bildung (Conditional Cash Transfers for Education, CCTE), das größte von der EU finanzierte humanitäre Bildungsprogramm, das Familien unterstützt, deren Kinder regelmäßig zur Schule gehen. Mitte Dezember hatte die Kommission zudem die letzten Verträge im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei abgeschlossen, deren operative Mittel sechs Milliarden Euro umfassen. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 485 Millionen Euro zur Fortführung der Programme ESSN und CCTE kommen zu den sechs Milliarden Euro hinzu. (ctw)

Neue Regierung will Rumänien retten 

BUKAREST. Rumäniens neuer Premierminister Florin Citu hat seinem Volk in der Silvesternacht versprochen, daß er und sein Team „alles tun“ werden, damit sich die Wirtschaft des Landes im Jahr 2021 erholt. „Wir können das nicht alleine tun. Nur mit Ihnen“, sagte der Premier in einer Botschaft, die er auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte. Alles, was er als bisheriger Finanzminister getan habe, basiere auf zwei Dingen: Professionalität und Transparenz, erklärte der Politiker der liberalkonservativen PNL.  „Ich habe Ihnen versprochen, daß ich nicht zulassen werde, daß die Wirtschaft zusammenbricht, und das habe ich getan“, so der 48jährige Ökonom. Am 23. Dezember hatte Präsident Klaus Johannis die neue Regierung, bestehend aus PNL, dem liberalen Parteienbündnis USR-PLUS und der Partei der ungarischen Minderheit UDMR vereidigt. „Den rumänischen Bürgern wurde eine Umstrukturierung des Staates versprochen, wichtige Reformen in Bereichen wie Gesundheitswesen, Bildung und in den großen öffentlichen Systemen, Abbau der Bürokratie, aber auch kurzfristige Ziele – die effiziente Bekämpfung der Pandemie“, zitierte die Nachrichtenagentur Agerpress das Staatsoberhaupt. „Das neue Parlament wird zusammen mit mir, mit allen staatlichen Behörden, das tun, was versprochen wurde“, fügte Johannis hinzu. PNL, USR-PLUS und UDMR verfügen im Parlament über 169 der 330 Sit-ze. 166 Stimmen reichen für eine Mehrheit. (ctw)