© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 02/21 / 08. Januar 2021

Ein teurer Neustart
Ausblick auf 2021: Gebeutelte Volkswirtschaften fordern die Politik heraus – doch keine Rechnung ohne den Wähler
Hermann Rössler

Die Kommissionspräsidentin der EU, Ursula von der Leyen (CDU), blickt voll „Optimismus und Hoffnung“ in das neue Jahr 2021. „Impfungen gegen das Virus haben in der EU begonnen. Europas Wirtschaft wird sich zügig erholen dank des neuen EU-Budgets, das seit heute in Kraft ist“, teilte von der Leyen über Twitter mit. 

Mit 1,8 Billionen Euro aus dem EU-Haushalt soll ein „grüneres, stärker digital ausgerichtetes und krisenfesteres Europa“ errichtet werden. Die EU-Kommission beginnt daher mit ihrem Arbeitsprogramm 2021, den „Europäischen Green Deal“ umzusetzen. Bis 2030 sind allein zu diesem Zweck tausend Milliarden Euro eingeplant. 

Entgegen mancher Behauptung traf das Virus nicht ausschließlich den kleinen Mann, sondern auch die oberen Zehntausend. So kommt das Weltwirtschaftsforum (WEF) vom 13. bis zum 16. Mai aufgrund der pandemischen Lage nicht wie üblich in Davos zusammen, sondern in Singapur. Das tut dem „Großen Neustart“ (JF 50/20) keinen Abbruch, da er ohnehin kein national beschränktes Konzept ist. 

Nach nationaler Eigenart entscheiden dagegen die Schweizer am 7. März über die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“. Der Gegenvorschlag des Bundesrats, der ein generelles Verbot ablehnt, erlangt Geltung, wenn die Initiative nicht genug Stimmen bekommt. Auf Stimmenfang sind 2021 nicht nur deutsche Parteien im Zuge der Bundestagswahl. 

Rekordwähler sind die Israelis 

In Norwegen sind die Parlamentswahlen auf den 13. September angesetzt. 2017 erreichte die sozialdemokratische Arbeiderpartiet 27,4 Prozent, gefolgt von der konservativen Høyre mit 25 Prozent und der rechtsliberalen Fremskrittspartiet (FrP) mit 15,2 Prozent. Im Januar 2020 trat die FrP aus der Regierung unter der Ministerpräsidentin Erna Solberg (Høyre) aus. Laut aktuellen Umfragen muß die Partei bei den kommenden Wahlen mit einem Verlust von 4,2 Prozentpunkten rechnen. Gute Chancen hat die grüne und EU-kritische Zentrumspartei, der eine Verdopplung des Ergebnisses von 2017 auf 21 Prozent vorausgesagt wird. 

Am 17. März wählen die Niederländer 150 Abgeordnete ins Parlament. Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) konnte 2017 33 Sitze für sich gewinnen. In diesem Wahlgang wird ihr ein Plus von drei weiteren Sitzen prognostiziert. Eine erhebliche Steigerung von 20 auf 27 Sitze wird für die Partei für die Freiheit (PVV) erwartet. Ebenso erzielt die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) in Umfragen ein gutes Ergebnis, nach dem sie künftig 13 Sitze für sich beanspruchen könnte. Rekordwähler bleiben aber die Israelis, die zum viertenmal in zwei Jahren ihr Parlament wählen. Im Dezember 2020 löste sich die Knesset auf, da sich die Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von der konservativen Likud und Benny Gantz von der Liste Blau Weiß nicht auf einen Haushalt einigen konnten. Umfragen sehen Netanjahus Likud abermals als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen. 

Auch die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, China, braucht derweil keinen Machtverlust zu fürchten. Am 5. März verabschiedet der chinesische Volkskongreß den 14. Fünf-Jahres-Plan der Kommunistischen Partei Chinas. Das Ziel: eine unabhängige chinesische Wirtschaft.