Leni Breymaier
Mehr als 50 Bordellbetreiber haben die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier (SPD) wegen übler Nachrede und Verleumdung angezeigt. Breymaier setzt sich für ein Sexkaufverbot ein und sprach mehrfach von einem „hochkriminellen Milieu“ der Prostitutionsbranche. „In aller Regel“ profitierten Zuhälter, Immobilienbesitzer und Menschenhändler von dem Geschäft, sagte sie der taz. Howard Chance vom Interessenverband „Zukunft Rotlicht“ forderte, die „Verbreitung von Lügen“ müsse „strafrechtlich unterbunden werden“. Den Stuttgarter Nachrichten sagte Breymaier, sie freue sich „auf die mit der Strafanzeige ermöglichte Debatte“.
Jungsozialisten in der SPD
Die SPD-Jugendorganisation hat die 28 Jahre alte Jessica Rosenthal (JF 34/20) zur neuen Vorsitzenden gewählt. Mit 77,8 Prozent der Stimmen konnte sich die Lehrerin aus Bonn ohne Gegenkandidaten als Nachfolgerin Kevin Kühnerts durchsetzen, der inzwischen ein Bundestagsmandat anstrebt. In der Ansprache nach ihrer Ernennung erklärte Rosenthal, mit Bundesvize Kühnert auch künftig als „Team“ zusammenarbeiten zu wollen. Außerdem forderte sie dazu auf, sich „dem rechten Mob und der faschistischen Entgrenzung an jeder Stelle entschlossen“ entgegenzustellen. Da der Bundeskongreß der Jungsozialisten im November vergangenen Jahres verkürzt und digital stattfand, wählten die rund 300 Delegierten per Brief.
Freie Wähler Sachsen
Die Freien Wähler in Sachsen stehen vor einem personellen Neustart. Nach einem Richtungsstreit im vergangenen Jahr verließen 40 Mitglieder die Partei. Die verbliebenen 90 Mitglieder verstehen sich als „Kraft der Mitte“. Vize-Landeschefin Denise Wendt sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Querdenker haben bei uns keinen Platz.“ Ein Termin für den Wahlparteitag steht noch nicht fest.