© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 03/21 / 15. Januar 2021

Meldungen

Kritik an Statistik zu Waffenkriminalität 

BERLIN. In der Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) über „Waffenkriminalität“ ist künftig keine Unterscheidung zwischen sichergestellten legalen oder illegalen Schußwaffen mehr vorgesehen. Das ergab die Antwort des Innenstaatssekretärs Hans-Georg Engelke auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Martin Hess (AfD). Es sei nun zu befürchten, daß „alle sichergestellten Waffen zur Begründung für weitere Waffenrechtsverschärfungen herangezogen werden, obwohl legale Feuerwaffen bei Straftaten kaum Verwendung finden“, kritisierte Hess. Wie das letzte vollständige Lagebild des BKA aus dem Jahr 2015 ergab, waren von 470 sichergestellten Waffen 72,4 Prozent erlaubnisfreie Gas-, Alarm- oder Luftdruckwaffen. 27,6 Prozent waren erlaubnispflichtige Schußwaffen, von denen sich jedoch nur 4,9 Prozent in legalem Besitz befanden. Nach Auskunft eines Sprechers des Bundesinnenministeriums erfasse die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) eine Schußwaffenverwendung „tatverdächtigen- und fallbezogen“. Die Merkmale „mit Schußwaffe gedroht“ und „mit Schußwaffe geschossen“ würden auch dann nur einfach gezählt, wenn mehrere Tatverdächtige erfaßt werden. Aus diesem Grund enthalte die PKS „keine Angaben zur Anzahl der eingesetzten Schußwaffen“. Zudem „dürfte bei unaufgeklärten Fällen das Problem bestehen, festzustellen, ob es sich bei der verwendeten Schußwaffe um eine ‘legale’ oder ‘illegale’ gehandelt hat“, teilte der Ministeriumssprecher mit. (krk/hr)





Türkische Nationalisten drängen in Lokalpolitik 

BERLIN. Türkische Nationalisten versuchen über die deutsche Parteienlandschaft Einfluß auf die öffentliche Meinungsbildung hierzulande zu nehmen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage hervor, über die die Welt berichtet. Demnach bemühten sich türkische Rechtsextremisten, „über die Nähe zu politischen Entscheidungsträgern und Parteien Einfluß auf den politischen Diskurs innerhalb der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu nehmen“. Dies gelte vor allem für die Lokalpolitik. So lägen der Bundesregierung beispielsweise Erkenntnisse über die Kandidatur von türkischen Nationalisten bei den Kommunal- und Integrationsratswahlen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen September vor. Immer wieder warnen Sicherheitsorgane vor einer Unterw^anderung von Parteien und Organisationen durch türkische Nationalisten wie zum Beispiel die Grauen Wölfe. Mehrfach forderten Politiker von CDU und CSU deshalb ein Verbot der Organisation. Die FDP lobte die deutliche Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage. Man gewinne den Eindruck, „als sei die Geduld der Bundesregierung mit der Türkei allmählich am Ende“, sagte Fraktionsvize Stephan Thomae der Zeitung. (krk)