© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 03/21 / 15. Januar 2021

Meldungen

Ziemiak: CDU will um SPD-Wähler werben

Berlin. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat der SPD vorgeworfen, deutlich nach links gerückt zu sein. Die CDU wolle im Wahlkampf zur Bundestagswahl um enttäuschte SPD-Stammwähler werben, kündigte Ziemiak gegenüber der Nachrichtenagentur AFP an. „Die SPD hat sich doch längst von ihrer Klientel, den Beschäftigten in der Industrie, verabschiedet.“ Die CDU verstehe sich als „die einzige Partei, die noch die Interessen der Beschäftigten in der Industrie vertritt“. Die SPD stehe „so weit links, daß sie nicht mehr in der Mitte stattfindet“. (ls)





Familienschützer warnen vor „Kinderrechten“ 

BERLIN. Familienschützer haben die nun beschlossene Verfassungsänderung zugunsten von „Kinderrechten“ scharf kritisiert. Union und SPD hatten sich zuvor nach jahrelangen Verhandlungen darauf geeinigt, den zweiten Absatz von Artikel 6 des Grundgesetzes entsprechend zu ergänzen, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio. Allein durch die Änderung des Artikel 6 werde „durch neue Rechtsprechung automatisch eine veränderte Gewichtung hervorgerufen, ganz egal, wie harmlos die eingefügte ‘Kinderrechte’-Formulierung daherkommt – und zwar zu Lasten der Eltern und der Kinder“, sagte die Sprecherin vom „Aktionsbündnis für Ehe & Familie – DemoFürAlle“, Hedwig von Beverfoerde, am Dienstag der JUNGEN FREIHEIT. In der von der Bundesregierung geplanten Ergänzung für Artikel 6 heißt es unter anderem: „Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen.“ Die Erstverantwortung der Eltern bliebe „unberührt“. Unter anderem hatten die Koalitionspartner darüber gestritten, ob das „Wohl des Kindes“ künftig „angemessen“ oder „vorrangig“ berücksichtigt werden solle. Hier konnte sich laut ARD die Union durchsetzen. „DemoFürAlle“-Sprecherin von Beverfoerde betonte gegenüber der JF hingegen, daß die SPD nach „diesem faulen Kompromiß“ kurz vor Erreichen ihres Ziels sei, „die Eltern zu entrechten“. „Kinderrechte“ im Grundgesetz bringen ihr zufolge „kein einziges neues Recht, dafür aber den staatlichen Behörden – im angeblichen Interesse der Kinder – neue Zugriffs- und Bevormundungsmöglichkeiten gegen die Familien“. In einem Gutachten hatte der Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen festgestellt, Kinder seien „bereits heute selbstverständliche Träger der Grundrechte“. (ls)