© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 04/21 / 22. Januar 2021

Berlin plant Migrantenquote für öffentlichen Dienst
Das Versuchslabor
Michael Paulwitz

Berlins rot-rot-grüner Senat hat aus der Hauptstadt ein Versuchslabor des ideologischen Wahnsinns gemacht. Nach dem steinzeitsozialistischen Mietendeckel nun also eine 35-Prozent-Quote im öffentlichen Dienst für alle, die einen Migrationshintergrund haben oder zu haben glauben. Die Grünen sind begeistert, die SPD fühlt sich überrumpelt, die bürgerliche Opposition aus AfD, FDP und CDU protestiert: Das sei glatt verfassungswidrig.

Zu Recht! Gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern, und zwar allein nach Eignung, Leistung und Befähigung, ist ein Verfassungsgrundsatz. Das weiß vermutlich auch die zuständige Sozialsenatorin von der Linkspartei, selbst wenn sie Politologin aus Hessen ist. Es ist ihr nur offenkundig egal.

Der linksgrüne Wahnsinn hat Methode. Ziel ist die Zerlegung des Gemeinwesens in eine vormoderne Ständegesellschaft aus Klientelgruppen und Minderheiten. Das stärkt die Macht der Herrschaftsbürokratie, die diese Gesellschaftstrümmer durch Zuweisung von Sonderrechten oder Nachteilen gegeneinander ausspielen kann. Steht die Verfassung im Weg, wird sie in die gewünschte Richtung verbogen. Kalkulierte Angriffe wie der Berliner Quoten-Gesetzentwurf bereiten dafür das Terrain. Auf der Strecke bleiben die Normalbürger, die einfach nur Deutsche sind und sich im Quotenstaat ganz hinten anstellen müssen.