© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 04/21 / 22. Januar 2021

Terrorverfahren gegen Identitäre in Österreich eingestellt
Von Reue keine Spur
Boris T. Kaiser

Nun steht auch gerichtlich fest: Martin Sellner ist kein Terrorunterstützer! Das Strafverfahren gegen ihn und weitere Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) wegen „Gründung einer terroristischen Vereinigung“ wurde eingestellt. Seit herauskam, daß der Attentäter von Christchurch vor seiner Tat unter anderem auch eine größere Geldspende an den Kopf der IBÖ überwiesen hatte, ließen Medien, Politik und Staatsanwaltschaft keine Gelegenheit aus, eine Mittäterschaft des rechten Aktivisten zu konstruieren. 

Auch nachdem das Oberlandesgericht Graz bereits Ende 2019 entschieden hatte, daß eine Hausdurchsuchung bei Sellner sowie die Sichtung seiner Konten durch die Behörden rechtswidrig waren und die Richter eigentlich schon im vergangenen Mai der Einstellung des grundlagenlosen Verfahrens stattgegeben hatten. Von Reue wegen der offenkundigen Falschbeschuldigung ist bei den staatlichen und medialen Anklägern aber keine Spur. Die Presse berichtet allenfalls widerwillig über die jetzt endgültige, letztinstanzliche Einstellung und legt den Fokus nun auf ein offiziell noch laufendes Finanzverfahren. Obgleich dabei ebenfalls keine Unregelmäßigkeiten festgestellt werden konnten und die Einstellung wohl nur noch reine Formsache ist. Wer derart ideologisch verbissen agiert, schadet dem Vertrauen in den Rechtsstaat und in die freie Presse mehr als es der vermeintliche Staatsfeind je vermocht hätte.