Verfahren gegen die Identitären eingestellt

WIEN. Die Staatsanwaltschaft Graz hat das strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der „Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ sowie wegen Abgabenhinterziehung gegen den Sprecher der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) Martin Sellner und weitere Personen eingestellt. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft Graz am 15. Januar gegenüber der Presseagentur APA. Anlaß für die Ermittlungen waren bei Sellner eingelangte Geldspenden des Christ-church-Attentäters. Mitte März 2019 hatte die Grazer Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei dem IBÖ-Sprecher durchgesetzt, gegen die Sellner dann sofort Beschwerde beim Oberlandesgericht Graz eingereicht hatte. Mitte Dezember hatte dieses Gericht einen Bericht des Kurier bestätigt, daß der Verdacht gegen Sellner durch eine „bloße, durch Verfahrensergebnisse nicht begründete Spekulation“ motiviert gewesen sei. Entsprechend seien die Hausdurchsuchungen rechtswidrig gewesen. Eine Kontoeinsicht hätte ebenfalls nicht durchgeführt werden dürfen, hieß es. Angaben der APA zufolge hat die Staatsanwaltschaft Graz das Verfahren nicht von sich aus beendet. Das Landesgericht habe bereits im Mai 2020 einem Antrag Sellners auf Einstellung des Verfahrens zugestimmt. Doch die Staatsanwaltschaft habe beim Oberlandesgericht Graz Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt, die dort abgewiesen wurde. Bereits am 23. Dezember wurde das Verfahren eingestellt. (ctw)

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Schwere Krawalle durch  jugendliche Einwanderer 

BRÜSSEL. Zwei Wochen nach den schweren Krawallen in der Neujahrsnacht kam es am Wochenende in Brüssel erneut zu heftigen Ausschreitungen jugendlicher Einwanderer. Fünfzehn Polizisten wurden verletzt, davon einer schwer, eine Polizeiwache ging in Flammen auf, neun Polizeiautos wurden zerstört. Die schwerverletzte Polizeibeamtin K. beklagte, die Polizei habe mittlerweile mehr Angst vor den Jugendlichen als umgekehrt. Trotz der vom Brüsseler Bürgermeister angekündigten harten Sanktionierung sind die drei Verhafteten wieder auf freiem Fuß, lediglich einer von ihnen wurde zu 30 Sozialstunden verurteilt. Es wurden 115 Verwarnungsgelder wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht verhängt. Auslöser der Demonstration war der Tod eines jungen Schwarzafrikaners, der kurz nach seiner Verhaftung einen Herzstillstand erlitt. Tom Van Grieken, Parteivorsitzender des Vlaams Belang, gegenüber der JF: „ Die Ausschreitungen sind die soundsovielten in Folge. Die Polizei wird durch linke Politiker andauernd kriminalisiert, während diese sich gleichzeitig nicht traut, die Täter, nämlich hauptsächlich junge Einwanderer, beim Namen zu nennen.“ (mb)