Ein Aufatmen geht durch die großen Medienkonzerne Amerikas, denn das „dunkle Kapitel Trump“, wie USA Today es nennt, sei nun endlich vorbei. Joe Biden ist als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden und mit ihm Kamala Harris als erste Frau im Amt des Vizepräsidenten. Ihre Hautfarbe spielt für die Demokraten eine große Rolle, da laut Joe Biden das Land unter „systemischem Rassismus leide“, und mit Harris in dieser führenden Rolle komme man der „Rassengleichheit“ in Amerika endlich ein Stückchen näher.

Die Demokraten wollen nun jegliche Spuren einer Trump-Amtszeit bereinigen und ihre progressive Politik im Land verankern. 

Ron Klain, der neue Stabschef im Weißen Haus, hatte bereits vor der Amtseinführung am vergangenen Mittwoch ein Memo in Umlauf gebracht, in dem  er die Pläne der ersten Wochen darlegte. Laut Bericht der New York Times (NYT)sollen vier verschiedene Krisen, die das Land besonders treffen, „entschlossen“ angegangen werden: „die Covid-19 Krise, die daraus resultierende Wirtschaftskrise, die Klima- und Rassengleichheitskrise“. 

Eine Flut von Durchführungsverordnungen sollen nach Angaben der NYT dafür genutzt werden. Außerdem ist die Aufhebung des Einreiseverbots für mehrere überwiegend muslimische Länder geplant, der Wiedereintritt in das Pariser Klimaschutzabkommen, Maskenpflicht in öffentlichen Räumen, 15 Dollar Mindestlohn sowie ein Verbot von Reisen zwischen den Bundesstaaten.

Die Republikaner kritisieren die Pläne. Doch auch die geplanten 1,9 Billionen Dollar Corona-Hilfsgelder erzürnen sie. „Biden behauptet, es gibt eine ‘moralische Verpflichtung’ für diese Ausgaben. Wenn Sie das Paket ablehnen, sind Sie eindeutig unmoralisch“, twitterte Guy Reschentaler, Abgeordneter aus Pennsylvania, sarkastisch an seine Anhänger.   

Der Abgeordnete Kevin Brady betonte gegenüber der Washington Post, daß die „Arbeitslosen und die arbeitenden Durchschnittsbürger“ über die Vorschläge des Präsidenten nur den „Kopf schütteln“ würden. 

Zur obersten Priorität von Biden gehört ebenfalls ein umfassendes Einwanderungsgesetz, das elf Millionen Menschen, die sich illegal im Land aufhalten, einen Weg zur Staatsbürgerschaft eröffnen soll. Biden hatte bereits im Wahlkampf verkündet, Trumps Einwanderungspolitik zu beenden und die Grenzen zu öffnen. Kurz vor seiner Amtseinführung haben sich daher bereits Migrantenkarawanen in Zentral-amerika gebildet, die sich auf den Weg in Richtung Vereinigte Staaten machten – in der Hoffnung, daß die Grenzen für Wirtschaftsflüchtlinge nun geöffnet werden. 

Allerdings ruderte Bidens Team sofort zurück. „Die Situation an der Grenze wird sich nicht über Nacht ändern“, sagte ein ungenanntes Mitglied des Biden-Übergangsteams zu NBC News. „Hilfe ist auf dem Weg, aber jetzt ist nicht die Zeit, um die Reise anzutreten.“

Aus Reihen der Demokraten sprechen sich immer mehr für Sanktionen gegen die Konservativen aus. Senator Joe Manchin, der in linken Kreisen als moderat gilt, sagte in einem Interview mit dem Fernsehsender PBS, daß der Kongreß „erwägen sollte, Abschnitt drei des vierzehnten Verfassungszusatzes zu nutzen“, der es erlaube, Mitglieder auszuschließen, die sich gegen die Bestätigung der Wahlmännerstimmen ausgesprochen hatten. Manchin befürwortet ebenfalls, republikanischen Kollegen den Zugang zu medialen Plattformen zu nehmen.