© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 06/21 / 05. Februar 2021

Meldungen

AfD Sachsen wird als Verdachtsfall eingestuft

DRESDEN. Die sächsische AfD ist laut Medienberichten vom Verfassungsschutz des Freistaats als Verdachtsfall eingestuft worden. Demnach darf der Verfassungsschutz die Partei nun auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen. Dazu gehören unter anderem die Anwerbung und der Einsatz von sogenannten V-Leuten, das Verfolgen von Finanzströmen sowie das Abhören, Mitlesen und Überwachen der Kommunikation von AfD-Mitgliedern und -Funktionären. Nach Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt ist die sächsische AfD der vierte Landesverband, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird. Allerdings darf die Behörde die Einstufung laut sächsischem Verfassungsschutzgesetz nicht öffentlich kommunizieren. Die Partei hat daraufhin Strafanzeige erstattet. „Möglicherweise liegt ein schwerer Fall von Geheimnisverrat vor“, teilte der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban mit. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT äußerte er den Verdacht, die Information sei direkt aus der Behörde an die Bild-Zeitung durchgestochen worden, noch bevor das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags am Montag offiziell informiert wurde. Dies zu tun „mit dem Ziel, der stärksten Oppositionspartei im Freistaat Sachsen politischen Schaden zuzufügen“, sei ein Unding. Der Verfassungsschutz habe „von Amts wegen gerade in Vorwahlzeiten das vom Bundesverfassungsgericht fixierte Prinzip der Chancengleichheit für alle politischen Parteien zu beachten“, forderte Urban. (krk/vo)





Wagenknecht kritisiert linksliberales Milieu 

Berlin. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat dem linksliberalen Milieu eine wachsende Intoleranz vorgeworfen. Das Grundproblem sei eine bestimmte Haltung, sagte Wagenknecht der Welt. „Wer nicht für mich ist, ist kein Andersdenkender, sondern ein schlechter Mensch. Das ist ein typisches Herangehen des linksliberalen Milieus: Wer für eine Begrenzung von Zuwanderung ist, ist ein Rassist. Wer CO2-Steuern kritisiert, ein Klimaleugner. Und wer die Schließung von Schulen, Restaurants und Fitneßstudios nicht für richtig hält, ein ‘Covidiot’.“ Was heute als Linksliberalismus bezeichnet werde, müsse wegen der ausgeprägten Intoleranz eigentlich „Linksilliberalismus“ heißen, schlug Wagenknecht vor. Dieser Linksilliberalismus sei „aus der neuen akademischen Mittelschicht der Großstädte entstanden, ein relativ privilegiertes Milieu, das heute weitgehend abgeschottet lebt.“ Es müsse endlich Schluß damit sein, Debatten zu moralisieren und Leute niederzumachen. Vom konservativen bis zum linken Spektrum sollten alle die Fähigkeit zurückgewinnen, mit Anstand und Respekt zu diskutieren. „Wer bestimmte Meinungen nicht teilt, ist deshalb noch lange kein Nazi.“ (krk)