Die Katze läßt das Mausen nicht: Schon 2009 wollte die damalige CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen mit ihrem Zugangserschwerungsgesetz das Internet reglementieren. Daher „Zensursula“ genannt, wurde sie zur Geburtshelferin der Piratenpartei, die allerdings bald nach linksaußen abrutschte. Als EU-Kommissionspräsidentin schickt sie nun zwei Kolleginnen vor, um die „technologische Souveränität der EU“ wiederherzustellen. Vera Jourová nimmt den „Sturm aufs Kapitol“ in Washington zum Anlaß, um den Digital Services Act (DSA) voranzutreiben, der Facebook, Google & Co. zwingen soll, mißliebige Inhalte zu löschen oder zu sperren.

Ganz neu ist das für die aus Trebitsch in Mähren stammende 56jährige EU-Kommissarin für Werte nicht, die dortige „Stasi“ (StB) verstand bis 1989 auch keinen Spaß. Um der vorbeugenden Haßbekämpfung durch Privatkonzerne den nötigen Nachdruck zu verleihen, sollen nun Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des Umsatzes drohen. Youtube wartete nicht auf den wohl 2023 in Kraft tretenden DSA: Die scharfe Parlamentsrede von FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl zur Corona-Politik wurde am 14. Januar vorsorglich gelöscht.

Das zweite Projekt ist der „Digital Markets Act“ (DMA) der Jütländer Pastorentochter Margrethe Vestager, die schon als Wettbewerbskommissarin die US-Tech-Konzerne mit Milliardenstrafen quälen wollte. Als Digitalkommissarin will sie Amazon, Apple & Co. ähnlich wie die Finanzwirtschaft an die Kandare nehmen, und sie bei „Marktdominanz“ – die mangels europäischer Wettbewerber leicht konstruierbar ist – mit Zerschlagung und Geldbußen von bis zu zehn Prozent ihres Umsatzes bestrafen. Wie die Biden-Harris-Administration auf diesen doppelten Willkommensgruß aus Brüssel, der das Geschäftsmodell ihrer größten Konzerne bedroht, reagieren wird, läßt sich unschwer erraten. Transatlantische Diplomatie und Meinungsfreiheit für die eigenen Bürger sehen anders aus.